Die Landeshauptleute halten die Schuldebatte am Köcheln. Franz Voves bringt einen Kompromiss ein. Die Frage soll mit Kanzler, Vize und Ministerin verhandelt werden.
Die Landeshauptleute nehmen den von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärten Stopp der Debatte über das Schulsystem nicht zur Kenntnis. Auf eine einheitliche Position zu dieser Frage einigten sich die neun Landeschefs bei ihrem Treffen in Langenlois zwar nicht. Allerdings wurde vereinbart, das Thema "im kleinsten Kreis" mit Kanzler, Vizekanzler und Unterrichtsministerin weiter zu besprechen.
"Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler das nicht so gemeint hat, wie das rübergekommen ist", wischte Landeshauptleute-Vorsitzender Erwin Pröll (ÖVP) das Machtwort des Kanzlers vom Tisch. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betonte, Faymann könne nur gemeint haben, dass alles so bleibe wie bisher, wenn es keine Einigung gebe. Angesichts der Gespräche bei der Landeshauptleutekonferenz sehe er jedoch die Möglichkeit einer Lösung - allerdings "in ruhigen Gesprächen" und nicht in Form einer "Rangelei am Schulhof".
Verhandlung "im kleinsten Kreis"
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) berichtete im Anschluss an die Sitzung, dass man vereinbart habe, die Schulfrage "im kleinsten Kreis auf höchster Ebene" weiter zu verhandeln. Auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der mit den Ländern über Budgetfragen gesprochen hatte, plädierte für weitere Verhandlungen. Dem Vernehmen nach soll es eine Arbeitsgruppe unter Einbindung von Kanzler, Vizekanzler und Unterrichtsministerin sowie einigen Landeshauptleuten geben.
Eine rasche Einigung ist aber aufgrund verhärteter Positionen zwischen ÖVP und SPÖ unwahrscheinlich. Für eine Kompromissvariante plädierte Voves: Demnach soll es künftig ein einheitliches Lehrerdienstrecht geben, für dessen Vollzug die Länder zuständig wären. Offizielle Dienstherren der Pädagogen sollen aber weiterhin der Bund für Bundeslehrer und die Länder für Landeslehrer bleiben. Die Landes- und Bezirksschulräte würden durch neun Bildungsdirektionen auf Landesebene ersetzt. Ob es in weiterer Folge zu Änderungen bei der Diensthoheit kommen solle, könne dann "die nächste Politikergeneration entscheiden", so Voves.
Burgstaller: "Gangbarer Weg"
Ob der Vorschlag unter den Landeschefs mehrheitsfähig ist, ist allerdings unklar. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sprach zwar von einem "gangbaren Weg", doch selbst Wiens Bürgermeister Häupl zeigte seinem Parteifreund die kalte Schulter. "Zum konkreten Kompromissvorschlag kann ich nichts sagen, weil den kenne nicht einmal ich. Ich hoffe, er kennt ihn selbst", ätzte der nicht gerade als Fan des Steirers geltende Häupl. Der Vorarlberger Herbert Sausgruber (ÖVP) konzedierte immerhin, dass Voves' Vorschlag "der Beschlusslage (der Länder, Anm.) entspricht". Bisher habe sich aber keine Unterrichtsministerin gefunden, die bereit gewesen wäre, dem zuzustimmen.
Landeslehrer, Bundeslehrer
Landeslehrer (Pflichtschullehrer) sind die rund 77.000 Pädagogen an den Volks-, Haupt-, und Sonderschulen sowie an den Polytechnischen und den Berufsschulen. Bundeslehrer sind die rund 21.000 Pädagogen an den AHS und ihre rund 22.000 Kollegen an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (mehr...).
(APA)
