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U-Ausschuss

„Pilnacek und ich sind keine Freunde“

OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: PIRKER
Alexander Pirker ist Leiter der Präsidialsektion im Justizministerium – und konnte neue Details berichten.APA/HELMUT FOHRINGER
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Am Mittwoch kamen hohe Mitarbeiter aus dem Finanz- und Justizministerium ins Parlament. So wurden neue Details bekannt: Das Justizressort zeigte Sektionschef Pilnacek an.

Clemens-Wolfgang Niedrist hat sich auf diese Stunden vorbereitet. Auf dem weißen Pult hier im Camineum liegt in seiner Griffweite die Verfahrensordnung von U-Ausschüssen. Besonders wichtige Stellen hat er mit einem Post-it markiert. Er wird die Seiten noch öfters aufschlagen: Der Kabinettschef im Finanzministerium ist am Mittwoch die erste Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP. Niedrist wurde 2017 Kabinettschef von Justizminister Wolfgang Brandstetter und erhielt später dieselbe Funktion im Finanzressort unter Gernot Blümel (ÖVP). Er könnte also, so die Abgeordneten, intransparente Vorgänge beobachtet haben. Christian Hafenecker (FPÖ) formuliert es so: Niedrist sei „ein wichtiges Scharnier im tiefen Staat der ÖVP“ gewesen.

Niedrist ist an diesem Mittwoch nicht nur gut vorbereitet, sondern auch selbstbewusst. Es dauert nur Minuten, bis er auf die Verfahrensordnung verweist: Im Februar 2021 fand eine Hausdurchsuchung bei Blümel statt – inwiefern Niedrist daran beteiligt war? „Ich möchte bitte abklären, ob diese Frage zulässig ist“, sagt er. Gestellt wurde sie aber von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl – er ist dafür zuständig, das zu bewerten. „Sie können sich vorstellen, nachdem ich Ihnen diese Frage stelle, dass ich sie für zulässig halte.“