Die Opposition sieht in Staatsanwalt Bernd Schneider eine Vertrauensperson der ÖVP in der Justiz. Er war für die Ermittlungen rund um die Herstellung des "Ibiza"-Videos zuständig.
Der Untersuchungsausschuss rund um die Frage nach etwaiger Korruption in den reihen der ÖVP hat sich am Donnerstag um die mögliche Einflussnahme auf Ermittlungsarbeiten gedreht. Den Anfang machte Staatsanwalt Bernd Schneider, in dem die Opposition eine Vertrauensperson der ÖVP in der Justiz vermutet. Ihm wurde vorgeworfen, den USB-Stick mit den Kloibmüller-Chats absichtlich nicht zum Akt genommen zu haben, um das Verfahren dadurch zu verschleppen. Seine Begründung: "Es war ein reiner Opfer-Stick."
Schneider, mit dem am Vormittag die Befragungen begann, war unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Wien federführend für die Ermittlungen zu den kriminellen Aspekten rund um die Herstellung des "Ibiza"-Videos zuständig. Er sei der Staatsanwalt, "den die ÖVP sich wünscht, wenn es um heikle Verfahren geht", hatte vor Sitzungsbeginn SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer befunden. Schneider gab an, seit Dezember 2021 - auf eigenen Wunsch und aus privaten Gründen - bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten tätig zu sein.
Kloibmüller "zu meiner Schande" anfangs nicht gekannt
Mit den Chats sei er erstmals im Februar oder März 2021 in Kontakt gekommen, sagte Schneider zu Beginn seiner Befragung. Damals sei der entsprechende USB-Stick bei einer von ihm angeordneten Hausdurchsuchung zum BVT-Akt gefunden worden. Der Stick sei unverzüglich einem IT-Experten zur Auswertung übergeben worden, damals sei der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller in diesem Fall als Opfer anzusehen gewesen. Allerdings habe die Auswertung "länger gedauert, als ich bei der Staatsanwaltschaft Wien war".
Kloibmüller selbst habe er - "zu meiner Schande" - anfangs nicht gekannt, sagte Schneider im U-Ausschuss aus. Dieser habe ihn aber angerufen und um Akteneinsicht gebeten, nachdem er erfahren hatte, dass er als Opfer im Verfahren gegen einen ehemaligen Beamten des einstigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt wird.
Zu seinem Verhältnis zum ehemaligen Justiz-Sektionschef Pilnacek sagte Schneider, dieses sei rein dienstlich gewesen, seit Aufkommen des Ibiza-Videos haber er ihn nur einmal getroffen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs nur zwei Mal im Untersuchungszeitraum. Den Begriff "System Pilnacek" kenne er nur aus den Medien.
Nach Fuchs wird die derzeit karenzierte Korruptionsstaatsanwältin Linda Poppenwimmer befragt. Deren Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hatte vergangenen November für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines "Maulwurfs" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu. Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ihren Vorgesetzten, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Fuchs, weitergetragen hat.
(APA/Red.)
