Kolumbien muss seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschung in einem bestimmten Gebiet in der Westkaribik aufgeben, das in einem früheren Verfahren Nicaragua zugesprochen worden war.
Im langandauernden Grenzstreit zwischen Kolumbien und Nicaragua in der Westkarabik hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag Nicaragua Recht gegeben. Kolumbien müsse unverzüglich seine Kontrolle über Fischerei und Meeresforschung in einer umstrittenen Zone dort aufgeben, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Donnerstag. Das Land habe damit bisher die Rechte Nicaraguas verletzt.
Grundlage des Verfahrens ist ein früheres Urteil des IGH von 2012. Damals hatte der Gerichtshof im Streit um die maritimen Grenzen in der Region zugunsten Nicaraguas entschieden. Danach wurde dem mittelamerikanischen Land eine breite Zone vor seiner Ostküste als exklusives Wirtschaftsgebiet gemäß UN-Seerechtskonvention zugesprochen, was etwa Fischereirechte und Zugang zu Öl- und Erdgasvorkommen umfasst.
Komplizierte Grenzziehung
Die Grenzziehung in der Seeregion wurde durch Anteile der Anlieger Panama und Costa Rica verkompliziert, vor allem aber durch die Tatsache, dass Kolumbien zwei Inseln (San Andrés, Providencia) sowie einige Riffe in der Westkaribik besitzt, die viel näher vor der Küste Nicaraguas liegen (die Inseln etwa 200 Kilometer) als vor seiner eigenen (gut 700 km). Damit höhlen sie sozusagen mit ihren Hoheitsgewässern (zwölf Seemeilen, ca. 22 km) und möglichen Ausschließlichen Wirtschaftszonen (200 Seemeilen) die entgegengesetzten Ansprüche Nicaraguas aus bzw. kollidierten/überlappten mit diesen.
Nicaragua hatte Klage eingereicht, da sich Kolumbien nicht an das Urteil gehalten habe. Kolumbianische Schiffe auch der Marine würden seit 2013 regelmäßig in seinen Gewässern patrouillieren, eigene Fischerboote schützen und Meeresforschung betreiben. Auch habe Kolumbien Fischereilizenzen für die nicaraguanische Zone ausgegeben. Die Richter erklärten nun, dass das ein deutlicher und anhaltender Verstoß gegen das See- und Völkerrecht sei. Kolumbien müsse das unverzüglich stoppen.
Lage der Insel San Andrés:
Bogotá hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Schiffe sorgten in dieser Zone nur für den ökologischen Schutz. Außerdem müsse die Marine im Kampf gegen den Drogenschmuggel übers Meer dort anwesend sein, zumal Nicaragua an seiner karibischen Küste selbst nur geringe Küstenwacheinheiten unterhalte.
In einem Punkt aber gaben die Richter Kolumbien recht: Nicaragua habe unrechtmäßig eine Grenzkorrektur vorgenommen. Es hatte einen Teil der internationalen Gewässer zu seinem Hoheitsgebiet erklärt. Das sei unrechtmäßig, stellte das Gericht fest.
(APA/DPA)