Slowakei

In Bratislava zieht sich Schlinge um Ex-Premier Fico zusammen

APA/AFP
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Die Polizei nahm Ex-Innenminister Robert Kaliňák, Ficos Kronprinz, fest. Ins Visier gerät auch der frühere starke Mann des Landes.

Spektakulärer Coup in der Slowakei: Eine Spezialeinheit der Polizei hat zwei der wichtigsten Oppositionspolitiker ins Visier genommen. Robert Fico, Langzeit-Ministerpräsident und nunmehr Chef der größten Oppositionspartei, ist formell Beschuldigter; sein langjähriger „Kronprinz“, der Ex-Innenminister Robert Kaliňák und Fico-Stellvertreter sogar in Haft. Nur seine parlamentarische Immunität schützt Fico, den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten (2006-2010 und 2012-2018), vorerst noch vor einer Inhaftierung.

Greifen Polizei und Justiz jetzt endlich kompromisslos gegen längst bekannte Korruptionsnetzwerke durch oder werden sie von der Regierung für einen – wie Fico behauptet – „Rachefeldzug“ gegen die Vorgänger-Regierung missbraucht? Ist Fico Kopf einer kriminellen Vereinigung oder Opfer eines Missbrauchs von Justiz und Polizei? Solch heikle Fragen stellen die Demokratie und den Rechtsstaat in der Slowakei auf ihre bisher wohl härteste Probe.

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