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Morgenglosse

Das Vorarlberger Image bröckelt

++ ARCHIVBILD ++ LANDESHAUPTMANN MARKUS WALLNER (OeVP)
APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Die Affäre um den Wirtschaftsbund bringt Landeshauptmann Markus Wallner unter Druck. Auch für Parteichef Karl Nehammer wird die Lage schwieriger.

Als die ÖVP-Umfragenaffäre bekannt wurde, gehörte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zu jenen, die parteiintern Druck machten. Der Verdacht, dass Mittel des Finanzministeriums für Parteizwecke verwendet wurde, sollte Konsequenzen haben. Parteichef Sebastian Kurz musste als Kanzler zurücktreten.

Die Zugangsweise passt zum Bild, das man sich gemeinhin von den Vorarlbergern macht: Sie würden gut wirtschaften, sparsam sein - und korrekt.

Jetzt bröckelt das Image: Der Vorarlberger Wirtschaftsbund und damit die ÖVP ist in dubiose Anzeigengeschäfte verwickelt. Firmen im Landeseigentum und die Wirtschaftskammer sollen mit wirtschaftlich wenig sinnvollen Inseraten in der Zeitschrift des Wirtschaftsbunds die Partei gesponsert haben, Unternehmen sollen dazu gedrängt worden sein, dasselbe zu tun. Es besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Und es gibt dubiose Zuwendungen an ÖVP-Politiker und Führungskräfte des Wirtschaftsbundes.

Jetzt stellt sich die Frage nach der Verantwortung des Parteichefs. Kann Markus Wallner das alles politisch überleben - zumal nächstes Jahr eine Landtagswahl in Vorarlberg ansteht? Wallners Eingeständnis „zu lange zugeschaut“ zu haben, wird ihn jetzt, da die ganze Dimension der Affäre offenbar wird, nicht mehr retten können - im Gegenteil. Schon aus wahltaktischen Überlegungen könnte sich die Landes-ÖVP nach einer neuen Führung umsehen. Zu finden wäre die vermutlich in Wien: Mit Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sind hier zwei prominente Vorarlberger tätig, die zwar ebenfalls dem Wirtschaftsbund angehören, von der aktuellen Affäre aber, soweit bisher bekannt, unbelastet sind.

Noch nichts gehört hat man in der Causa vom Bundesparteichef. Aber auch Karl Nehammer ist davon natürlich betroffen, ist die Partei doch nun mit einer zusätzlichen Affäre belastet. Irgendwann wird es wohl nicht mehr reichen, zu sagen, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem. Das Problem ist evident und es führt die Partei in ein Umfragetief. Kommendes Jahr stehen mehrere Landtagswahlen an. Sollten die schwarzen Landesfürsten um den Wahlsieg zittern müssen, kann recht schnell auch der Bundesparteichef unter Druck geraten.