Leitartikel

Entscheidungskampf um die internationale Rechtsordnung

Nationale Souveränität will Le Pen an erster Stelle sehen.
Nationale Souveränität will Le Pen an erster Stelle sehen.(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Völkerrecht ist in der Ukraine nur noch Makulatur, aber auch innerhalb der Europäischen Union löst sich die internationale Vertragstreue auf. Ein Hilferuf.

Sie sprach den Bruch wie selbstverständlich aus, in einer schlichten Weise, die jeder verstand. Nur die Folgen ließ sie unerwähnt. Die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen hatte bei der französischen TV-Debatte zur Präsidentenwahl ihre Vorstellungen von einer künftigen Europäischen Union angepriesen. Es solle eine Gemeinschaft sein, die nicht mehr Souveränität teile, sondern die nationale Souveränität voranstelle und schütze, so Le Pen. Das, was für Nationalisten als Befreiungsschlag klang, wäre freilich das Ende gegenseitiger Vertragstreue in Europa. Denn wo es kein gemeinsames übergeordnetes Recht mehr gäbe, verschwände auch die Sicherheit für alle.

Wer in einer globalisierten Welt internationales Recht politisch angreift, verursacht irreparablen Schaden. Das machte Polen zuletzt deutlich, als die Regierung erfolgreich vor ausgewählten Richtern die Überordnung von EU-Recht infrage stellte. Wie sollte ein Freihandel in Europa dann noch funktionieren, wie sollten grenzüberschreitende Herausforderungen wie der Klimawandel oder Pandemien bewältigt werden können? Vor allem aber: Wie sollten Menschen unterschiedlicher Kulturen noch friedlich auf diesem Kontinent zusammenleben und ihren Geschäften nachgehen können?

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