Die SPÖ weist den Vorwurf zurück: Die Finanzierung der Werbekampagne sei "rechtlich abgecheckt“, geschäftsführer Forcher gibt sich "tiefenentspannt“.
Die Grünen in Salzburg orten bei einer Werbekampagne der SPÖ eine mögliche illegale Parteienfinanzierung und werden daher eine Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof und den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat richten. Das kündigte Landtagsgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer am Freitag via Aussendung an. Die SPÖ weist den Vorwurf zurück: Die Finanzierung der Kampagne sei "rechtlich abgecheckt" und er selbst "tiefenentspannt", so Geschäftsführer Gerald Forcher.
Konkret stößt sich Heilig-Hofbauer an der gemeinsamen Finanzierung der SPÖ-Werbekampagne durch Landespartei und Landtagsklub, denn Spenden von Klubs an Parteien seien illegal. "Hier steht ganz offensichtlich die Werbung für die Partei und deren Repräsentanten im Vordergrund, und sobald der Klub dafür bezahlt, ist das eine verbotene Parteispende", so der Landesgeschäftsführer. Denn bei der Kampagne sei der Bezug zur parlamentarischen Arbeit mit freiem Auge nicht erkennbar.
Der Landtagsklub habe 50.000 Euro für die affichierten Plakate beigesteuert, die neben Landesparteichef David Egger auch Klubchef Michael Wanner sowie andere Politikerinnen und Politiker aus den jeweiligen Bezirken samt Klublogo zeigen. Die Inhalte der Kampagne seien auch Thema des Landtagsklubs. Die Finanzierung sei rechtlich abgecheckt, sagte dazu Landesgeschäftsführer Gerald Forcher.
(APA)