Seit 2018 wird versucht, das heimische Glücksspielgesetz zu novellieren. Der skandalumwobenen Branche täte dies durchaus gut – aber die Koalition streitet. Das Vorhaben wird ständig verschoben.
Wäre das Wortspiel nicht gar so platt, man würde von einer veritablen Pechsträhne sprechen. Jedenfalls ist es so: Das Image der heimischen Glücksspielbranche ist schon seit Jahren skandalbedingt einigermaßen ramponiert – aber die notwendige Novellierung des österreichischen Glücksspielgesetzes will einfach nicht gelingen. Seit Jahren schon ist sie geplant, aber geworden ist daraus bis dato nichts. Das war 2018 so, als der damalige Finanzminister, Hartwig Löger, es versuchte. Und das ist heute, vier Jahre und zwei Finanzminister später, nicht anders. In beiden Fällen hat das Vorhaben zu koalitionärem Streit geführt. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Das neue Glücksspielgesetz ist also eine recht undankbare Sache. Dabei wäre der Kern des Novellierungsvorhabens durchaus wichtig – und er ist auch unumstritten: die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde. Immer noch sind die Glücksspielagenden im Finanzministerium angesiedelt, die Aufsicht also und die Vergabe von Glücksspiellizenzen. Gleichzeitig ist das Ministerium Eigentümervertreter des 33-prozentigen Anteils, den die Republik an den Casinos Austria hält.