Am Freitag hat der Wiener Umwelt- und Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky zu einem „Anti-Atom-Gipfel“ eingeladen. Die dort verabschiedete Resolution ist allerdings nicht der zentrale Punkt des Treffens gewesen.
Am kommenden Dienstag wird es 36 Jahre her sein, dass es im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu einer Katastrophe gekommen ist. Wiewohl es nicht der erste und nicht der letzte Atomunfall mit grenzenlosen Folgen gewesen ist, so ist es doch Tschernobyl, das zum Sinnbild für das Scheitern einer Technologie geworden ist. Vor diesem Hintergrund war der „Anti-Atom-Gipfel“, zu dem der Wiener Umwelt- und Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) eingeladen hatte, bewusst ins Vorfeld des Jahrestages gesetzt worden.
Das Thema ist durch die politischen Entwicklungen mehrfach aktualisiert worden: Einereseits durch die Über-Nacht-Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft als „nachhaltige“ Energie zu definieren, und natürlich auch durch die wochenlange Besetzung des Kraftwerksstandorts Tschernobyl durch das russische Militär im Februar und März.
Vor diesem Hintergrund sind 15 Anti-Atom-Aktivisten und fünf Abgeordnete der Einladung am Freitag gefolgt. Beschlossen wurde an diesem 7. Anti-Atom-Gipfel eine Resolution, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, insbesondere auf EU-Ebene klarzustellen,
- dass Atomenergie beim Thema Klimaschutz keine Rolle spielen dürfe,
- dass Atomkraftwerke in militärischen Konflikten ein unkalkulierbares Risiko darstellen
Ob diese Resolution als Kritik am Umwelt- und Klimaministerium betrachtet wird oder als Unterstützung für dessen Bemühen, liegt im Blickwinkel der Betrachtung und bleibt somit offen. Tatsache ist aber, dass die Resolution ohnehin nicht im Mittelpunkt des Treffens stand. Im Zentrum war das Treffen selbst – es hat alle entscheidenden Personen zusammengebracht, die über durchwegs jahrzehntelange Erfahrung verfügen. Das Treffen am Freitag diente dazu, Taktik und Aktionen der österreichischen Anti-Atompolitik abzustimmen, die auf einige Herausforderungen hinsteuert:
- Zeitlich am nächsten ist das Hearing für die Laufzeitverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krško. Dazu wird es am 19. Mai in Graz ein Hearing im Zuge des grenzüberschreitenden Verfahrens zur Umweltverträglichkeit (UVP) geben.
- In absehbarer Zeit wird außerdem das ungarische AKW Paks Thema werden: Einerseits geht es auch hier um eine Laufzeitverlängerung, andererseits ist in Paks auch der Bau eines zweiten Reaktors geplant (wie auch in Slowenien). In Paks gibt es einen Vertrag, dass der zweite Atommeiler unter Federführung der russischen Staatsfirma „Rosatom“ bzw. deren Töchter errichtet wird.
- In Frankreich läuft seit kurzem ein Verfahren zur Laufzeitverlängerung des AKW Tricastin – der erste 900 MW-Reaktor, von denen in Frankreich insgesamt 32 stehen; die Betreiberfirma EdF will sie allesamt um 20 Jahre länger am Netz behalten. In französischen AKW ist in den vergangenen Monaten verstärkt Rost festgestellt worden.
In jüngster Vergangenheit hat die Anti-Atompolitik Österreichs ein nicht völlig geschlossenes Bild gezeigt – so sucht man auf dem Deckblatt der offiziellen (kritischen) Stellungnahme Österreichs vergebens das Wappen Tirols und jenes von Wien. Die Bundeshauptstadt hat eine eigene Stellungnahme abgegeben. Die Länder wiederum wünschen eine stärkere Vernetzung bei den Aktivitäten, die Wien im Zuge der Städtepartnerschaften und innerhalb des Netzwerks CNFE (Cities for a Nuclear Free Europe) setzt. Czernohorszky hat derzeit den Vorsitz des CNFE inne.