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Inseraten-Affäre

Hat Markus Wallner selbst um Inserate gekeilt?

Kann sich der Landeshauptmann halten? Markus Wallner (ÖVP) steht ein kritisches Wochenende bevor.
Kann sich der Landeshauptmann halten? Markus Wallner (ÖVP) steht ein kritisches Wochenende bevor.(c) GIAN EHRENZELLER / Keystone / pi
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Es wird noch enger für den Vorarlberger Landeshauptmann. Auch er soll aktiv um Wirtschaftsbund-Inserate gebeten haben. Die Opposition fordert geschlossen seinen Rücktritt.

Die Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund spitzt sich zu. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichteten am Freitag von konkreten Vorwürfen gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dieser habe selbst um Inserate für die „Vorarlberger Wirtschaft“ geworben und dafür politisches Entgegenkommen in Aussicht gestellt. Er bestreitet das.
Zur Erinnerung: Laut Prüfbericht des Finanzamts, der der „Presse“ vorliegt, soll der Vorarlberger Wirtschaftsbund Inserate in der hauseigenen Zeitung nicht rechtmäßig versteuert haben. Es drohen Straf- und Nachzahlungen von mehr als 1,2 Mio. Euro. Und: ÖVP-Landesräte sollen sich an den Einnahmen bereichert haben.

Ein Unternehmer bekräftigt das via eidesstattlicher Erklärung für die „VN“: Wirtschaftsbund-Geschäftsführer Jürgen Kessler habe ihn mehrfach gebeten, Inserate zu schalten, schreibt der Unternehmer. Das habe er „durchgehend abgelehnt“. Doch Kessler hätte ihn „immer wieder persönlich“, zweimal auch „als Gefolgschaft von Landeshauptmann Markus Wallner“, besucht – zuletzt 2018. Wallner habe „klar deponiert“, dass er Inserate wünscht. Dabei sei es um Beträge zwischen 10.000 und 30.000 Euro gegangen. Als Gegenleistung habe Wallner politisches Entgegenkommen zugesichert.

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