Auch die restlichen knapp 12.000 Euro wurden refundiert.
Wien. Die in der Inseraten-Causa beschuldigte Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat nun die gesamte Summe ihrer bezogenen Ministerinnen-Gehaltsfortzahlung zurückgezahlt. Wie das Kanzleramt bestätigte, hat Karmasin inzwischen auch die noch ausständigen knapp 12.000 Euro refundiert. Karmasin selbst betonte, dass sie „keinesfalls gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen wollte“.
Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit haben, bekommen auf Antrag weiter 75Prozent der Monatsbezüge für maximal sechs Monate. Anfang März war bekannt geworden, dass Karmasin nach Ende ihrer Amtszeit eine Gehaltsfortzahlung beantragte, obwohl sie andere Einkünfte hatte. Sie soll vier Monatsbezüge erhalten haben. Da die „Optik nicht gut“ sei, veranlasste Karmasin nach Medienberichten eine Rückzahlung und überwies rund 62.000 Euro. Da sie aber insgesamt mehr als 74.000 Euro Bezugsfortzahlung erhalten haben soll, forderte das Kanzleramt über die Finanzprokuratur die noch offen gebliebene Summe. Diesen Differenzbetrag von 11.947,79 Euro hat Karmasin nun ebenfalls refundiert.
Tätige Reue?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht jedoch nicht davon aus, dass in diesem Fall „tätige Reue“ greift, da Karmasin die erste Rückzahlung erst infolge einer Recherche der „ZiB2“ veranlasst hat. Gegen die Ex-Ministerin wird wegen Untreue und Bestechlichkeit, außerdem wegen Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schweren Betrugs ermittelt. Die WKStA verdächtigt Karmasin, die „Urheberin“ eines PR-Tools gewesen zu sein, über das Umfragen für Sebastian Kurz mit Steuergeld finanziert wurden. Sie stellt das in Abrede. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2022)
