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Leitartikel

Im Träumerlein-Land der Neutralität

APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Ukraine-Schock reißt den gesamten europäischen Kontinent aus dem sicherheitspolitischen Schlaf. Nur ein Land döst weiter, als ob nichts geschehen wäre: Österreich.

 Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert Europas Sicherheitsarchitektur bis in ihre Grundfesten. Das bündnisfreie Finnland – und vielleicht auch Schweden – schickt sich an, schon beim Nato-Gipfeltreffen Ende Juni einen Beitrittsantrag zu stellen. In Deutschland drängen ausgerechnet die Grünen auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. SPD-Kanzler Olaf Scholz steht in der Kritik, weil er zaudert. Vor acht Wochen noch hat man ihm zugejubelt, weil er vor dem Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt und der bedrängten Regierung in Kiew Defensivwaffen zugesagt hat.

Über Europa fegt eine sicherheitspolitische Revolution, die vor Kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Wer hätte je geglaubt, dass die EU einem kriegsführenden Land wie der Ukraine aus einem gemeinsamen Topf 1,5 Milliarden Euro Rüstungshilfe zur Verfügung stellt. Den meisten Verantwortlichen scheint inzwischen zu dämmern, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur ihr eigenes Land verteidigen, sondern an vorderster Front gegen die Expansionsbestrebungen russischer Imperialisten kämpfen. Nur ein paar unentwegte Beschwichtiger empfehlen die Einstellung der Waffenhilfe, damit der Krieg schneller vorbei sei. Sie sagen nicht dazu, dass Putins Armee ihre Gegner dann schneller abschlachtet und schneller Land besetzt, das ihr nicht zusteht.