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Dürfen Ausländer bald wählen?

(c) Erwin Wodicka
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Rot-Grün will, dass neben den EU-Bürgern auch Drittstaatsangehörige auf allen Wiener Ebenen wählen können. Gefordert wird auch, dass die Briefwahl künftig „Manipulation und Missbrauch ausschließt“.

Wien. Ein Kapitel des rot-grünen Koalitionsabkommens widmet sich dem Thema Demokratie und Kontrolle in Wien. Die wichtigste Forderung darin ist zweifellos die Verbesserung des Wahlrechts mit dem Ziel eines „moderneren Verhältniswahlrechts“, wie es die Oppositionsparteien, damals inklusive der Grünen, in einem Notariatsakt fixiert haben. Gefordert wird auch, dass die Briefwahl künftig „Manipulation und Missbrauch ausschließt“.

Die rot-grüne Koalition tritt auch dafür ein, dass EU-Bürger, die in Wien hauptgemeldet sind, auf Gemeinderatsebene wählen dürfen (bisher ist dies nur auf Bezirksebene möglich). Interessant auch, dass beide Parteien dafür eintreten, dass Drittstaatsangehörige „nach einer noch festzulegenden Aufenthaltsdauer“ sowohl auf Gemeinderats- als auch auf Bezirksebene wählen können. Im Klartext: Alle in Österreich lebenden Ausländer sollen wählen dürfen. Diese Forderung bedarf allerdings einer verfassungsrechtlichen Änderung, was schwierig sein dürfte. Die Stadtregierung wolle sich „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ dafür einsetzen, heißt es. Auf jeden Fall wird eine Arbeitsgruppe „Wahlrechtsreform“ gebildet.

Ein weiterer Schwerpunkt ist mehr Mitbestimmung in Wien, besonders auf Bezirksebene. So sollen es Bürgerinitiativen leichter haben, Volksbefragungen sollen häufiger eingesetzt und auch in Bezirken oder Grätzeln möglich sein.

In Abstimmung mit den anderen Parteien soll auch die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen verbessert werden. Bezirke sollen demnach mehr Mitsprache bei der Budgeterstellung haben sowie mehr Mitsprache bei Großprojekten im Bezirk.

Sehr schwammig ist das Kapitel Kontrolle abgefasst. So sollen etwa die ausgegliederten Teile der Gemeindeverwaltung einer „ausreichenden Kontrolle“ unterworfen worden – was immer das bedeutet. Bisher hat es gegen solche Kontrollforderungen immer heftigen Widerstand gegeben. Eine Arbeitsgruppe „Institutionenreform“ soll sofort mit der Arbeit beginnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2010)