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Entlassung gekippt

„Für Jugos gesperrt“: Polizist nach Formfehler noch in Dienst

Beamter machte mit selbst gebasteltem Schild an der Grenze von sich reden und setzte sich – vorerst – vor dem VwGH durch.

Wien. Am Nachmittag des 20. Oktober 2020 wurden Personen, die am Grenzübergang Lavamünd einreisen wollten, mit einer höchst sonderbaren Botschaft empfangen. Unter dem Schild „Polizei-Grenzkontrolle“ war ein A4-Zettel mit der Aufschrift zu sehen: „Für Jugos gesperrt, da Österreicher sich auch nicht frei bewegen dürfen!!!“

Angebracht hatte ihn ein Polizist, der dort als Streifenkommandant Dienst versah. Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung wurden eingestellt, doch aus disziplinären Gründen zeichnete sich ein Ende der Berufslaufbahn des heuer 60-Jährigen ab: Die Bundesdisziplinarbehörde verhängte gegen ihn die strengstmögliche Strafe, die Entlassung. Der Mann scheiterte zwar mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht; vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erzielte er jetzt aber einen – möglicherweise nur vorläufigen – Erfolg.