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Abberufung

VwGH-Abfuhr für Kickl-Mann Goldgruber

Der von Van der Bellen als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Verhinderte scheitert im Kampf um Amt.

Wien. Die Tage der türkis-blauen Koalition waren infolge des Ibiza-Videos gezählt, als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 20. Mai 2019 vor seiner Entlassung noch rasch seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber als neuen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit präsentierte.

Keine Ernennung in Übergangszeit

Bundespräsident Alexander Van der Bellen weigerte sich daraufhin, Goldgrubers Bestellung zu unterschreiben, mit der Begründung, das Staatsoberhaupt nehme in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vor. Neuwahlen waren bereits angekündigt, Kanzler Sebastian Kurz hatte eine Übergangsregierung mit Experten angekündigt. Hatte Goldgruber den einflussreichen Posten inne, obwohl Kurzzeit-Innenminister und Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz ihn am 23. Mai abberufen hat?