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Inflation

SPÖ: Keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Pamela Rendi-Wagner will Kanzlerin werden – am liebsten in einer Koalition mit Grünen und Neos.
Pamela Rendi-Wagner will Kanzlerin werden – am liebsten in einer Koalition mit Grünen und Neos.IMAGO/SEPA.Media
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Parteichefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für rasche Maßnahmen gegen die Inflation: Nahrung soll billiger werden, die Pensionen sofort steigen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagnerfordert die Regierung angesichts der explodierenden Preise auf, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Die EU habe dies mit einer neuen Richtlinie ermöglicht, diesen Vorschlag sollte die Regierung umsetzen, sagte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Denn „es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung“. Rendi-Wagner drängte einmal mehr auf rasches Handeln. Es gelte, „eine soziale Krise zu verhindern“, viele Menschen könnten sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Das von ÖVP und Grünen geschnürte Entlastungspaket in Höhe von 3,7 Mrd. Euro hilft aus Sicht der SPÖ-Chefin nicht. „Das Problem ist, dass bei den Menschen nichts ankommt.“

Nötig wären „gezielte Maßnahmen“, um die Preise zu senken und die Menschen steuerlich zu entlasten, bekräftigte Rendi-Wagner die SPÖ-Forderungen: Zeitlich befristete Senkung von Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, Energiepreisdeckel für Niedrigverdiener, vorgezogene Pensionserhöhung um fünf bis sechs Prozent und Steuerreform mit 1000 Euro jährlicher Ersparnis für arbeitende Menschen. Das würde in Summe auch drei bis vier Mrd. Euro Entlastung ausmachen, aber treffsicherer helfen, argumentierte Rendi-Wagner. Die aktuell diskutierte Abschaffung der kalten Progression würde sie auch begrüßen – allerdings mit einem Automatismus nur für untere und mittlere Steuerstufen.

Die SPÖ-Chefin geht mit dem Präsidenten des Gewerkschaftsbunds konform: Auch Wolfgang Katzian plädiert für eine Senkung der Mehrwertsteuer. Zudem fordert er eine Sondersteuer für die Stromversorger: Diese würden von den hohen Strompreisen profitieren, weil sie weiterhin billig produzieren können. Dieser „Windfall-Profit“ gehöre abgeschöpft, so Katzian.

Wenig Freude hat man im Finanzministerium mit diesen Vorschlägen: Dort hieß es, die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden dazu raten, zur Bekämpfung der Inflation auf strukturelle Veränderungen statt auf temporäre Einzellösungen zu setzen. „Wir tun das in Österreich bereits, und zudem haben wir ein Entlastungspaket in Höhe eines Prozents unseres BIPs in Umsetzung“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Anschluss an die Tagungen des IWF und der Weltbank.

SPÖ pocht auf Neutralität

In sicherheitspolitischen Fragen pocht Rendi-Wagner auf die Beibehaltung der Neutralität. Diese habe sich in den vergangenen 67 Jahren bewährt, es gebe keinen Grund für eine Änderung. Die Reisen von Bundeskanzler Karl Nehammer in die Ukraine und nach Moskau hält sie für grundsätzlich sinnvoll, das seien Initiativen, die man als neutraler Staat setzen solle. Allerdings hätten diese Reisen besser vorbereitet gehört, damit sie Wirkung entfalten, so die SPÖ-Chefin.

Rendi-Wagner bekräftigte auch ihren Anspruch, nach der nächsten Nationalratswahl Kanzlerin zu werden. Bei der Koalitionsfrage ließ sie Sympathien für eine Zusammenarbeit mit Grünen und Neos erkennen. Allerdings will sie auch eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht ausschließen – das hatte sie noch gemacht, als Sebastian Kurz Parteichef war.

(maf/APA)