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Leitartikel

Die Causa Wallner ist auch eine Causa Nehammer

Landeshauptmann Markus Wallner (Archivbild)
Landeshauptmann Markus Wallner (Archivbild)APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Die Affäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund verstärkt den Negativtrend der ÖVP, die sich mit zahlreichen Affären herumschlagen muss.

Für Landeshauptmann Markus Wallner und die Vorarlberger ÖVP wird es ein unangenehmer Montag: Erstmals in seiner Geschichte tritt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, ein Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann wird eingebracht, es wird über Steuerhinterziehung, Parteienfinanzierung mit öffentlichen Mitteln und dubiose Geldentnahmen im ÖVP-Wirtschaftsbund diskutiert. Wallner wird am Montag nicht abgewählt – schon allein deshalb, weil der Misstrauensantrag zu spät eingebracht worden ist. Auch bei der nächsten Sitzung ist eine Abwahl des Landeshauptmanns unwahrscheinlich, denn da müssten nicht nur die Opposition, sondern auch die Grünen als Koalitionspartner und der frühere SPÖ-Klubchef Thomas Hopfner – er ist jetzt wilder Abgeordneter – dem Misstrauensantrag zustimmen.

Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch, dass Wallner die Affäre politisch überleben wird. Und zwar unabhängig davon, ob ihm eine persönliche Involvierung nachgewiesen wird oder nicht. Bekanntlich gibt es ja den Vorwurf, Wallner habe persönlich Inserate für das Wirtschaftsbund-Magazin gekeilt – mit dem Argument, man werde sich als Land erkenntlich zeigen, wenn der Betrieb einmal etwas brauche. Das wäre Korruption – allerdings ist die Beweislage dafür zumindest bisher dünn: Die „Vorarlberger Nachrichten“ zitieren eine eidesstattliche Erklärung eines Managers, der anonym bleiben möchte. Wallner dementiert den Vorwurf vehement.