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Vorarlberg

Inseratenkeiler Wallner? Opposition bringt Misstrauensantrag ein

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gerät immer mehr unter Druck.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gerät immer mehr unter Druck.APA/HANS PUNZ
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In einem Sonderlandtag will Vorarlbergs Opposition auf dem Rücktritt von Landeschef Wallner beharren. Grund sind Turbulenzen um den Wirtschaftsbund. Er bestreitet die Vorwürfe.

Die Turbulenzen rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund werden am heutigen Montag ab 9 Uhr in einem Sonderlandtag - dem ersten in der Geschichte Vorarlbergs - politisch debattiert. Als Basis für die Diskussion dient eine Anfrage der Oppositionsparteien an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es wird eine scharfe Auseinandersetzung erwartet, Redezeitbeschränkung gibt es keine. Die Opposition wird ihrer Forderung nach dem Rücktritt Wallners mit einem Misstrauensantrag Nachdruck verleihen. Über diesen wird allerdings noch nicht abgestimmt, er wird am Montag lediglich dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

In der schon am 4. April eingebrachten Anfrage an Wallner geht es unter anderem um Geldflüsse des Landes zur mittlerweile eingestellten ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft". Aber auch über die Finanzierung des Wirtschaftsbunds wird gesprochen werden.

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Nach eigenen Angaben hat die ÖVP seit 2014 rund 900.000 Euro von ihrer Vorfeldorganisation erhalten. Das Finanzamt hingegen machte 1,5 Millionen Euro an Zuwendungen aus. Mit dem Abschluss der Steuerprüfung ist im Mai zu rechnen. Während der Wirtschaftsbund von einer Nachzahlung von im schlimmsten Fall rund 700.000 Euro ausgeht, könnte das Finanzamt laut den publik gewordenen Dokumenten auf 1,3 Millionen Euro bestehen.

Zudem steht ein zinsloses 250.000 Euro-Darlehen für ein Immobiliengeschäft des mittlerweile zurückgetretenen Direktors Jürgen Kessler ebenso im Raum wie 24.000 Euro für eine Lebensversicherung seines Vorgängers Walter Natter oder vierstellige Barabhebungen ohne Belege an den damaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser und seinen Nachfolger Marco Tittler (beide ÖVP) - von ihnen als "Verfügungsmittel für Veranstaltungen" erklärt. 4500 Euro sollen an das Rote Kreuz gespendet worden sein, allerdings weiß das Rote Kreuz nichts davon. Laut Wirtschaftsbund soll eine Kanzlei von außerhalb Vorarlbergs zur Aufklärung engagiert werden.

Rücktritt auf Raten?

Manuela Auer, stellvertretende SPÖ-Klubobfrau im Vorarlberger Landtag, und Neos-Klubchefin Sabine Scheffknecht rechnen nicht mit einem baldigen Rücktritt von Wallner. Letzterer habe "den letzten Rest an Vertrauen verspielt", so die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und Neos. Wallner trägt ihrer Ansicht nach die Hauptverantwortung für den Skandal. Die Vorwürfe auch gegen seine Person gingen in Richtung Korruption, er sei nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten, lauten ihre Vorwürfe.

Wallner wies die Vorwürfe scharf als "glatte Lüge" und absurd zurück. "Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund", betonte er.

(APA/Red.)