Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Deutschland

SPD-Chefin Esken: Schröder sollte aus SPD austreten

Archivbild von Gerhard Schröder aus dem April 2017.
Archivbild von Gerhard Schröder aus dem April 2017.APA/AFP/ERIC PIERMONT
  • Drucken

Der Ex-Ministerpräsident agiere "als Geschäftsmann“, sagt Saskia Esken. Schröder hält an seinen Engagements in Russland fest und dürfe nicht länger als Elder Statesman wahrgenommen werden.

Nach seinem viel beachteten Interview in der "New York Times" hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen "wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt", sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

"Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd." Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: "Das sollte er."

Schröder behält Posten in Russland

Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen "zeitnah" eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.

In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der "New York Times" hatte Schröder unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Zu Details eines im März geführten Gesprächs mit Putin im Moskau äußerte sich der 78-Jährige darin nicht. Schröder sagte demnach: "Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen." Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha sagt Schröder: "Das muss untersucht werden." Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert die Zeitung ihn.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.

Schröder kann Landesmedaille vorerst behalten

Schröder kann die niedersächsische Landesmedaille trotz Kritik an seinen Verbindungen nach Russland unterdessen vorerst behalten. "In seiner aktiven Zeit, als er öffentliche Ämter innehatte, als er viel Verantwortung auch für Niedersachsen hatte, hat Gerhard Schröder sehr viel Gutes für unser Land getan", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover.

Die Haltung des Altkanzlers zum Ukraine-Krieg sei aber enttäuschend, meinte Weil. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass nach zwei Monaten Erfahrung mit diesem schrecklichen Krieg auch Gerhard Schröder die richtigen Konsequenzen zieht und seine Mandate aus den russischen Energieunternehmen zurückgibt." Weil sagte, man müsse zu allen Teilen seiner Geschichte stehen - "im Guten wie im nicht Guten. Das erleben wir am Beispiel von Gerhard Schröder derzeit sehr eindrücklich."

Auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover hatte Schröder verzichtet, nachdem darüber diskutiert worden war, sie ihm abzuerkennen

(APA)