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Wahlen in Frankreich

Pressestimmen: "Le Pens Erfolg zeigt, wie sich die Grenzen verschoben haben"

Marine Le Pen hat bereits die Parlamentswahl in wenigen Wochen ins Visier genommen.
Marine Le Pen hat bereits die Parlamentswahl in wenigen Wochen ins Visier genommen.REUTERS
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"Washington Post": Macrons Sieg gibt Anlass zu großer Erleichterung, "De Telegraaf": Macron vor großen Herausforderungen, "Público": Europas Demokratie trotz Macrons Sieg in Gefahr.

Internationale Tageszeitungen kommentieren die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag wie folgt:

"Washington Post":

"Nach fünf Jahren im Amt ist es Macron nicht gelungen, den Links- oder den Rechtspopulismus endgültig ins Abseits zu drängen. Im Gegenteil: Während sich 28 Prozent der Wähler in der ersten Runde der Wahl am 10. April für Macron entschieden, stimmten mehr als 52 Prozent für Populisten (...). Diese Politiker nähren sich von der anhaltenden und wachsenden Kluft zwischen den Teilen Frankreichs, die sich in der vielfältigen, wirtschaftlich modernen Gesellschaft, die Macron bietet, wohlfühlen, und denen, die sich von dem Mann, den sie als 'Präsidenten für die Reichen' verspotten, ausgegrenzt fühlen.

(Die rechtspopulistische Kandidatin Marine) Le Pen hat ihre höchste Anzahl an Stimmen eingefahren, indem sie ihren Stil mäßigte und über alltägliche Themen wie die Inflation sprach, die ganz Europa im Zuge der Pandemie und Russlands Einmarsch in die Ukraine getroffen hat. Das letztere Ereignis macht es natürlich wichtiger denn je, dass die politische Mitte in diesem europäischen Schlüsselland Bestand hat. Wenn Macron die richtigen Lehren aus dem populistischen Aufschwung in seinem Land zieht, auf die berechtigten Bedenken seiner Kritiker eingeht und entsprechend regiert, kann Frankreichs Mitte weiterhin Bestand haben und, wie die Amerikaner hoffen müssen, weiter wachsen."

"De Telegraaf" (Amsterdam):

"Das amtierende Staatsoberhaupt erreichte zwar eine größere Mehrheit als erwartet, aber das bedeutet nicht, dass gut die Hälfte der Franzosen ihn auch wirklich unterstützt. Ein großer Teil von ihnen wollte vor allem dafür sorgen, dass Marine Le Pen nicht in den Élysée-Palast einzieht. Die linken Wähler, die Macron ihre Stimme gaben, taten das oft nur widerwillig. (...)

Ungeachtet seiner Mehrheit steht Macron vor großen Herausforderungen. Er will nun eine umstrittene Pensionsreform anpacken, die er in seiner ersten Amtszeit nicht durchsetzen konnte. Der Präsident findet, das Pensionsantrittsalter der Franzosen müsse von 62 auf 64 steigen. Marine Le Pen hatte das Pensionsalter nicht anrühren wollen, (der linkspopulistische Kandidat) Jean-Luc Mélenchon wollte es sogar auf 60 absenken. Zusammen waren diese beiden Kandidaten in der ersten Runde auf 45 Prozent gekommen. Wenn sich alle wütenden Franzosen und die Gewerkschaften zusammentun, kann sich das Land auf heftige Demonstrationen und Streiks einstellen."

"Público" (Lissabon):

"Wie erwartet wurde Emmanuel Macron mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Das republikanisch-demokratische Frankreich und Europa atmen erleichtert auf. Aber diese Kräfte haben im Kampf gegen den populistischen Extremismus nur Zeit gewonnen. Le Pen brachte dieses Gefühl zum Ausdruck, als sie das Ergebnis der Wahl als "Sieg" bezeichnete. Sie ist heute gemäßigter und Macron hat nicht alle seine Versprechen umgesetzt. Die Probleme der Mittelschicht haben sich verschärft und das soziale Klima wurde durch Ungleichheit und die Probleme bei der Integration von Einwanderern aufgeheizt.

In vielen Länder Europas ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass Europa in die Hände derer fallen könnte, die es hassen. Ein Europa müder Bürger, die nicht verstehen, dass sie trotz allem im besten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Raum der Welt leben. Wähler, die an die Wunder des Nationalismus glauben, die Einwanderern die Schuld geben und alle Politiker für korrupt halten. Entweder findet die Demokratie in Europa ein Gegenmittel zu diesem Trend oder ihre Feinde werden noch stärker."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Für die politische Kultur Frankreichs ist der Ausgang der jüngsten Wahlen eine Zäsur. (...) Le Pens beachtlicher Erfolg zeigt, wie sich die Grenzen verschoben haben. Radikale Ideen sind salonfähig geworden, in Frankreich genauso wie anderswo. (...)

Die Rechtspopulistin hätte die Europäische Union schwächen und Frankreichs Engagement in der NATO reduzieren wollen. Ihre Wahl wäre auch ein Erfolg für (Russlands Präsident) Wladimir Putin gewesen, denn Le Pen lehnt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine ab.

Emmanuel Macron hingegen steht für ein geeintes Europa. Während der Pandemie hat er sich für den EU-Wiederaufbaufonds starkgemacht. Er forderte rasch harte Sanktionen gegen Wladimir Putin und ist gewillt, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Zuletzt hat Frankreich auch schwere Waffen in die Ukraine geliefert. Für die westliche Allianz ist seine Wiederwahl ein Grund zur Erleichterung."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Viele Franzosen dürften mit Macrons Wiederwahl einen schalen Beigeschmack empfinden. Besonders Wähler auf der Linken waren frustriert über die Wiederholung des Stichwahl-Duells. Eine xenophobe und europafeindliche Präsidentin vom rechten Rand mag für sie zwar ein Grauen sein, ein weiteres Mandat für den in ihren Augen 'ultraliberalen' und arroganten Macron ist aber nur wenig besser. (...)

Macrons erste Amtszeit war zwar alles andere als ein Fiasko. Die Wirtschaft hat er gestärkt, die Arbeitslosenquote gesenkt und Frankreich erfolgreich durch Krisen gesteuert. Aber er hat es beim Regieren versäumt, große Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Besonders in der Peripherie und den ärmeren Gegenden des Landes fühlen sich viele schlicht vergessen von der Staatsführung in Paris. Le Pen findet dort seit Jahren ihren Nährboden. Gegen dieses Gefühl des Abgehängtseins vorzugehen und die Franzosen mit ihrer politischen Klasse zu versöhnen, wird Macron vor eine kolossale Aufgabe stellen. Ob ihm gelingt, worin er in seiner ersten Amtszeit versagt hat, ist alles andere als sicher. Dennoch muss er es mit aller Kraft versuchen."

"La Repubblica" (Rom):

"Der Sieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen ist gesund für Frankreich, aber noch mehr für die Europäische Union. Stellen wir uns mit einem Schaudern vor der nun abgewendeten Gefahr vor, wie es um Europa in dieser dramatischen Kriegslage gestanden wäre, wenn der Élysée von einer putinfreundlichen Person besetzt gewesen wäre, die sogar Schuldnerin beim Kreml für alte Finanzierungen ist und sich eine Rückkehr zum Europa der Nationen erhofft. Kurz gesagt, eine Abtrünnige in Bezug auf das Glaubensbekenntnis der (EU-)Gründerväter, das durch die Erweiterungen und den Brexit vielleicht etwas verwässert wurde, aber in diesen trüben und freudlosen Zeiten ein Leitstern bleibt, an den man sich klammert.

Denn was Europa in diesem Moment dringend braucht, ist eine Führung, die fähig ist, es auf einem gemeinsamen politisch-militärischen Nenner zusammenzuhalten, der nicht nur jener von den Vereinigten Staaten vorgegebene ist, sondern der - mit Blick auf einen sich entfernenden Frieden und einen Krieg, der sich auf Monate, wenn nicht sogar Jahre, zu verlängern droht und immer mehr zu einer Spirale des Schreckens ohne Ende wird - eine eigene Identität in seinen Visionen und Vorschlägen hat. Diese Führung kann jetzt nur das Frankreich von Macron übernehmen."

"Sme" (Bratislava):

"Diese Wahl war anders als jene vor fünf Jahren. (Emmanuel) Macron hat sich geändert. Aus dem energischen Politik-Neuling, der die Massen fesseln konnte, ist ein Liebling der Wählergruppe über 60 Jahren geworden, die sich Stabilität wünscht (...). Während er vor fünf Jahren über seine großen Visionen für die Franzosen und Europa sprach, setzte er in diesem Wahlkampf auf eine Fortsetzung seines Regierungsstils und darauf, dass das Land in Zeiten von Pandemie und Ukraine-Krieg einen erfahrenen und kompetenten Anführer brauche. (...)

Aber auch die (Marine) Le Pen von 2022 ist eine andere. (...) Sie sprach nicht mehr von einem Zerschlagen der Europäischen Union, sondern fand sich beim Thema Teuerung. Offenbar hatten viele Franzosen das Gefühl, dass ausgerechnet diese Polit-Veteranin, die mit der Arbeiterklasse eigentlich keine persönliche Erfahrung verbindet, gerade in der Kritik von Macrons 'Politik gegen das Volk' authentisch wirkte. (...) Der Populismus von Le Pen kann in einer Zeit der Teuerung ebenso wirken wie ihre Rede von der Notwendigkeit, die eigenen Bürger zu schützen, statt auf die Ukrainer Rücksicht zu nehmen."

"De Standaard" (Brüssel):

"Der Albtraum ist uns erspart geblieben. Macron darf weitermachen, was bedeutet, dass Frankreich weitere fünf Jahre von einem außergewöhnlich intelligenten (aber leider auch ziemlich hochmütigen) Politiker geführt wird, der seine Politik an demokratischen Grundsätzen und europäischen Vereinbarungen ausrichtet. Dass er sich nicht zur Wiederwahl stellen kann, macht Macron in gewisser Weise auch zu einem befreiten Präsidenten. Er hat nun mehr Spielraum, um seinen Überzeugungen zu folgen, ohne ständig auf Meinungsumfragen Rücksicht nehmen zu müssen. (...)

In den vergangenen zwei Wochen versprach Macron ärmeren Wählern, dass er nach seiner Wiederwahl eine sozialere Politik verfolgen werde. (...) Die Frage ist, ob er dieses Versprechen bricht oder einen echten Versuch unternimmt, die Kluft zwischen den Wohlhabenden und den notleidenden Franzosen mit einem Marshallplan zu schließen. Tut er dies nicht, riskiert Frankreich, in fünf Jahren erneut mit einem extrem rechten Kandidaten konfrontiert zu werden, der von noch mehr Frustration zehren kann. Das würde eine noch größere Gefahr eines Debakels für die Demokratie mit sich bringen."

"Wall Street Journal" (New York):

"Frankreich wird angesichts seiner Art des gaullistischen Nationalismus immer ein anstrengender NATO-Verbündeter sein. (...) Aber (Macron) gebührt das Verdienst, die Welt vor Le Pen gerettet zu haben. Die langjährige Putin-Verfechterin will Frankreich aus der NATO-Kommandostruktur abziehen. Obwohl sie den Angriff auf die Ukraine verurteilt hat, ruft Le Pen bereits dazu auf, Moskau entgegenzukommen, selbst während es ukrainische Städte in Schutt und Asche zerbombt.

Macrons zahlreiche Annäherungsversuche an (Russlands Präsident) Wladimir Putin vor und nach der Invasion sind ebenfalls gescheitert. Es ist nicht klar, ob er irgendwelche Lehren daraus gezogen hat. Er geht zwar als einer der erfahrensten Politiker der Europäischen Union in seine zweite Amtszeit, aber ein Großteil des Bündnisses misstraut ihm und wird sich nicht hinter eine französische Agenda scharen, die die Abgabe von mehr Souveränität an Brüssel beinhaltet. (...)

Die Konzentration auf wachstumsfördernde Reformen - und nicht auf klimabezogene Obsessionen oder populistische Gesten (...) - würde dazu beitragen, die wirtschaftliche Vitalität wiederherzustellen, die Macron ursprünglich versprochen hatte. Das würde es auch weniger wahrscheinlich machen, dass jemand Radikaler wie Le Pen oder (der Linkspopulist Jean-Luc) Mélenchon in fünf Jahren an die Macht kommt."

"Times" (London):

"Diese Wahlen werden nun entscheidend dafür sein, ob Macron ein echtes Mandat für die Umsetzung seiner Politik mit Hilfe der Gesetzgebung erhält. Sie werden ein wichtiges Schlachtfeld für die Linke sein, die zwar nicht die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte, aber immer noch über eine breite Unterstützung von Gewerkschaften, Lehrern und Staatsbediensteten sowie jungen Wählern verfügt, die von der kompromisslosen, wenn auch unrealistischen Politik von Jean-Luc Mélenchon angezogen werden - dem alternden Bannerträger der extremen Linken. Macron braucht eine Mehrheit für seine Partei La République en Marche, die kaum eine ideologische Haltung verkörpert, außer einer vagen Verbundenheit mit ihm durch eine Politik der Mitte. Andernfalls wird er in eine unangenehme 'Kohabitation' gezwungen und damit auf Absprachen mit der Linken oder mit den gaullistischen Republikanern angewiesen sein, um sein Programm durchzusetzen."

"Kommersant" (Moskau):

"In Frankreich wurde die Möglichkeit einer russischen Einmischung in die Wahlen ernsthaft diskutiert. (...) Sie lief aber nicht so, wie erwartet, sondern schlimmer. Die 'militärische Spezial-Operation' gegen die Ukraine und die von unserem Land vorgebrachten Drohungen gegen die NATO haben jeden Politiker, der auch nur ansatzweise etwas zugunsten Russlands oder seines Präsidenten gesagt hat, zu einem 'Lakaien des Kreml' gemacht. Das traf (...) natürlich auch Marine Le Pen. (...)

Für Probleme hat Macron geschickt Moskau, das Kampfhandlungen in der Ukraine führt, die Schuld gegeben. Auch die Raketenangriffe auf Ziele in Odessa am Tag vor der Wahl und eine emotionale Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben das Blatt nicht zugunsten Russlands und seiner potenziellen Anhänger in Frankreich gewendet. Also hatten diejenigen Recht, die schon früh meinten, dass die 'russischen Panzer' Emmanuel Macron in den (Élysée-)Palast bringen könnten."

"Lidove noviny" (Prag):

"Macron und Le Pen sind politisch nicht so weit voneinander entfernt, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Beide verweisen immer wieder auf Ex-Präsident Charles de Gaulle, dessen Erbe für Frankreich von entscheidender Bedeutung sei. Wer über den Sieg Macrons jubelt, sollte in Betracht ziehen, dass dieser nicht der Verfechter europäischer Ideale ist, als welchen ihn die Slogans auf seinen Wahlplakaten darstellen. Ein Europa der Nationen oder der Vaterländer, wie es de Gaulle vorschwebte, ist ihm keineswegs so fremd wie etwa der deutschen Regierung. Unter Macron dürften sich Frankreich und Deutschland ideologisch eher weiter voneinander entfernen als annähern."

(APA/dpa)