"Wegen einer Unwahrheit im Schutz der Anonymität trete ich definitiv nicht zurück", richtet Vorarlbergs Landeschef der Opposition aus und beharrt, für den Wirtschaftsbund nie ein Inserat verhandelt zu haben.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Montag in der Sondersitzung des Landtags zur Causa Wirtschaftsbund die an gerichtete Rücktrittsforderung scharf zurückgewiesen. "Wegen einer Unwahrheit im Schutz der Anonymität trete ich definitiv nicht zurück", stellte er fest. Er lasse sich nicht denunzieren, übernehme die Verantwortung, wo er sie habe, aber nicht in Bereichen, in denen er sie nicht habe. "Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung", betonte er.
Der Landeshauptmann zeigte sich "schwerstens irritiert", wenn in der Öffentlichkeit im Schutz der Anonymität Behauptungen aufgestellt werden, "die in keiner Weise stimmen". Ein Unternehmer hatte eidesstattlich, aber anonym erklärt, Wallner habe um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und auch Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Was ihm da vorgeworfen werde, sei nicht sein Stil, nicht seine Art der Amtsführung, "das ist nicht vorgekommen", unterstrich Wallner.
Wallner: „Da entsteht ein Bild, das nicht meines ist"
Inhaltlich sagte Wallner, dass ihm der Steuerakt zum Wirtschaftsbund nicht vorliege. Das sei auch richtig so, weil er für den Wirtschaftsbund nicht die Verantwortung trage. Die Finanzbehörden arbeiteten äußerst korrekt, sie machten nicht ihn verantwortlich, sondern fragten beim Obmann und dem Geschäftsführer nach.
Dass möglicherweise Steuer nachbezahlt werden müsse, habe mit dem stark gestiegenen Anzeigenaufkommen der vergangenen drei Jahre zu tun. "Ich wäre im Traum nicht darauf gekommen, dass man das im Wirtschaftsbund nicht sieht. Ich habe aber auch nicht nachgefragt", so Wallner. Mit gewissen öffentlich gewordenen Ungereimtheiten sei er aber natürlich "unzufrieden. Da entsteht ein Bild, das nicht meines ist", so der Landeshauptmann.
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In Sachen Parteienfinanzierung stellte er fest, dass es keinen Sachverhalt gebe, laut dem der Wirtschaftsbund oder die Landespartei gegen die Bestimmungen der Parteienfinanzierung gehandelt hätten. Die Unterstützung des Wirtschaftsbunds für die ÖVP habe sich in den vergangenen 20 Jahren auf 80.000 bis 90.000 Euro pro Jahr beschränkt, unabhängig von den Inserateneinnahmen. Wenn es keine private Unterstützung der Parteien geben soll, dann könne man das mit ihm diskutieren. In die Inseratenvergabe der landeseigenen Unternehmen mische er sich nicht ein. Und auf Landesebene habe er dezidiert gesagt: "Ich will keine Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung". Dass es in zehn Jahren doch zwei, drei Mal passiert sei (Volumen: 11.000 Euro), sei auf einen Kommunikationsfehler zurückzuführen.
FPÖ an Wallner: „Verantwortung übernehmen“
Zuvor hatte allen voran FPÖ-Parteichef Christof Bitschi Wallners Rücktritt verlangt. Aufgrund der bekannt gewordenen "Machenschaften" der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden, Wallner habe das Vertrauen der Vorarlberger verloren. "Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen", sagte Bitschi in Richtung Wallner - das heiße: sich zu entschuldigen und zurückzutreten. Es handle sich in der Causa um einen "Parteifinanzierungsskandal", an dessen Spitze natürlich der Landeshauptmann stehe.
In weiterer Folge zeichnete der FPÖ-Politiker die Vorwürfe gegen Wallner und die ÖVP nach. Im Rahmen einer Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbunds ist bekannt geworden, dass möglicherweise eine Steuernachzahlung von 1,3 Mio. Euro droht. Unternehmer seien unter Druck gesetzt worden, in der Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" zu inserieren. Während die Volkspartei seit 2014 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten haben will, spricht die Finanz von 1,5 Mio. Euro. Bestätige sich die eidesstattliche Erklärung, handle es sich um Korruption. Jeder einzelne der aufgezählten Punkte sei den Rücktritt wert, so Bitschi.
Für die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer handelte es sich um den "größten Politskandal, den es bisher gegeben hat". Der Wirtschaftsbund sei eine Teilorganisation der ÖVP und Wallner trage die Gesamtverantwortung. Angesichts der Vorwürfe nicht bezahlter Steuern, möglicher "Korruption auf höchster Ebene" und unklarer Geldflüsse beklagte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht mangelnden Aufklärungswillen bei der ÖVP. "Was früher ging, geht nicht mehr, haben Sie gesagt. So leid es mir tut: Das ging noch nie", so Scheffknecht an Wallner und die ÖVP. Sie bescheinigte Wallner, viel für das Land getan zu haben, aber ein Chef müsse Verantwortung übernehmen für sein Handeln und für das seiner Mitstreiter, verpackte Scheffknecht ihre Rücktrittsaufforderung.
Frühstück: Ziel der Opposition, ÖVP zu schwächen
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zeigte sich unzufrieden damit, dass eine Vorverurteilung stattfinde, "ohne dass irgendein Verfahren abgeschlossen ist". Das einzige Ziel der Opposition sei es, die ÖVP zu schwächen und Landeshauptmann Wallner zu stürzen. Die Volkspartei halte sich an geltendes Recht. Nachdem jede Teilorganisation eigenständig sei, könne die Landespartei gar nicht "hineinschauen". Frühstück hielt aber auch fest, dass man richten werde, sobald ein Ergebnis der Steuerprüfung vorliege. Falls es Steuern oder Strafen zu bezahlen gebe, werde man dem natürlich nachkommen, betonte er. Er räumte angesichts bekannt gewordener Details zum Wirtschaftsbund auch ein, "dass vieles genauer untersucht werden muss" - und entschuldigte sich bei den Wählern und den Wirtschaftsbund-Mitgliedern.
Zuvor war auch Grünen-Wirtschaftssprecher Bernie Weber nicht zimperlich mit dem Regierungspartner ÖVP umgesprungen. Er sprach von einem "Skandal der ÖVP", seine Partei habe schon vor über zehn Jahren die Gepflogenheiten im Wirtschaftsbund aufgezeigt, "interessiert hat es niemanden". Er forderte einen "Systemwechsel" und erwartete eine "bis ins Detail lückenlose Aufklärung". Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer wollte weiter eine lückenlose Aufklärung abwarten, auch wenn das Vertrauen gelitten habe.
Die Grünen arbeiteten seit Jahren hart und gegen die Widerstände der ÖVP, um Transparenz zu schaffen. Wenn eine Partei im Vergleich zu den Mitbewerbenden über so viel mehr Geld verfüge, sei im Wahlkampf kein objektiver Vergleich möglich, attestierte sie der ÖVP "demokratieschädigendes Verhalten". Man brauche einen Systemwechsel hin zu einer Politik zum Wohle aller. "Wenn Sie das schaffen, gut. Wenn nicht, machen Sie Platz für die, die es wollen und die, die es können", so Hammerer an die ÖVP.
(APA)
