Golob will neues Kabinett in weniger als einem Monat bilden. Zum Beginn wohl nur mit den Sozialdemokraten als Partner. Der künftige Premier will auch Personal aus den links-liberalen Parteien anwerben, die es nicht ins Parlament geschafft haben.
Nach seinem Erdrutschsieg bei der slowenischen Parlamentswahl will der Ex-Topmanager Robert Golob keine Zeit bei der Regierungsbildung verlieren. Schon diese Woche sollen die Sondierungsgespräche beginnen, voraussichtlich am Dienstag. Die Regierung möchte er in einem Rekordtempo von weniger als einem Monat bilden, wie er am Wahlabend sagte. Die Chancen dafür stehen gut, braucht Golobs Freiheitsbewegung doch nur einen Koalitionspartner.
Golob hatte die letzte Wahlkampfwoche wegen eines positiven Coronatests in der Isolation verbracht, die er voraussichtlich am Dienstag verlassen wird. Für diesen Tag ist auch ein Treffen mit Präsident Borut Pahor geplant, der laut der slowenischen Verfassung das Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Anders als vor vier Jahren, als Wahlsieger Janez Janša von einer links-liberalen Mehrparteienkoalition ausgebootet wurde, ist die Sache diesmal klar. Golob wird keine Probleme haben, sich die erforderlichen 46 Stimmen zur Wahl im Parlament zu sichern.
"Die Menschen erwarten entschlossenes und sofortiges Handeln", sagte Golob am Wahlabend in einer Pressekonferenz, an der er wegen seiner Coronainfektion per Video teilnahm. Er zeigte sich überzeugt, dass er die Regierung schnell wird bilden können. Er wolle mit den beiden linken Parteien sprechen, die ins Parlament gekommen sind. Gespräche mit den Parteien aus dem rechten Lager - der geschlagenen Demokratischen Partei (SDS) von Premier Janez Janša und der christdemokratischen Partei "Neues Slowenien" (NSi) - schloss er hingegen aus.
Zwei Ex-Premier-Listen scheitern an Einzug ins Parlament
Die Zahl potenzieller Koalitionspartner ist überschaubar, weil das linksliberale Anti-Janša-Lager bei der Wahl massiv dezimiert wurde. Nur zwei der vier Parteien der "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) schafften den Wiedereinzug ins Parlament. Als Partner stehen Golob somit nur die Sozialdemokraten (SD) und die Linke (Levica) zu Verfügung. Die Liste von Ex-Premier Marjan Šarec (LMŠ) und die Partei der liberalen Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB) flogen nämlich aus dem Parlament heraus.
Golobs liberale Freiheitsbewegung ("Gibanje Svoboda") wird 41 der 90 Sitze im Parlament halten. Das ist die größte Mehrheit, die je eine Partei in Slowenien hatte. Die SD erhielten sieben Mandate und die Linke fünf Mandate.
Golob strebt Zweiparteien-Koalition an
"Nichts anderes ist so wichtig als schnell und ohne Zögern die Regierung zu bilden", sagte Golob. Er deutete an, zunächst nur eine Koalition mit den Sozialdemokraten bilden zu wollen. "Ich sehe keinen Bedarf dafür, schon am Anfang eine breite Regierung zusammenzustellen, wenn die Verhältnisse das nicht ermöglichen werden", sagte er. Die Koalition könne auch später ergänzt werden. SD-Chefin Tanja Fajon sprach am Wahlabend bereits davon, in der Mitte-Links-Regierung "ein Faktor der Stabilität" sein zu wollen. Sie spielte damit auf die Linke an, die in der vergangenen Legislaturperiode mit ihren Forderungen wesentlich dazu beigetragen hatte, dass die Anti-Janša-Regierung unter Marjan Šarec schon nach gut einem Jahr zerfallen war.
"Wenn einer der potenziellen Koalitionspartner mehr Zeit für interne Überlegungen brauchen sollte, soll er sich diese nehmen. Das darf aber die Regierungsbildung nicht aufhalten", sagte Golob in Richtung der Linken. Deren Chef Luka Mesec hat nämlich seinen Rücktritt angeboten, nachdem die Partei bei der Wahl halbiert wurde und nur knapp den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde schaffte. Golob will der Linken die Zeit für ihre internen Angelegenheiten lassen und sie nicht unter Druck setzen, sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal N1. Er würde sich jedoch wünschen, dass sie der Koalition beitreten wurde.
„Gutes Personal für exekutive Gewalt"
Golob will auch mit jenen links-liberalen Parteien kooperieren, die es nicht ins Parlament geschafft haben. "Sie haben gutes Personal für die exekutive Gewalt", deutete er Regierungsposten für LMŠ- und SAB-Vertreter an. "In der Freiheitsbewegung glauben wir daran, dass man sich anhand von Fachkompetenzen, nicht anhand vom Parteibuch verbinden müsse", sagte der künftige slowenische Regierungschef. Aus diesem Grund wolle er auch eng mit der Zivilgesellschaft kooperieren.
In Zusammenhang mit der möglichen Regierungskombinationen erinnerte der Politologe Alem Maksuti gegenüber der APA auf Versprechen aus dem Wahlkampf. Vor der Wahl hatten die vier links-liberalen Oppositionsparteien mit Golob eine Anti-Janša-Front gebildet und immer wieder ihre künftige Kooperation zum Ausdruck gebracht. Maksuti erwartet, dass Golob eine "versöhnliche und inklusive" Politik führen werde, was er nicht zuletzt am Wahlabend auch angekündigt hat.
Mit der Linken in der Koalition wäre die Regierung nach Ansicht des Politikexperten auch stabiler. Zusammen mit der Linken und SD würde die künftige Koalition 53 Stimmen im Parlament haben, die Freiheitsbewegung und SD kommen alleine hingegen 48 Mandate, wobei die zwei Volksgruppenmandatare in der Regel mit der jeweiligen Regierung stimmen. Vor der Wahl hatte Golob eine starke Parlamentsmehrheit angestrebt, er zielte auf 55 Mandate. Für Verfassungsänderungen wird er jedenfalls auf die Unterstützung einer der beiden Rechtsparteien angewiesen sein.
(APA)
