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Gastkommentar

Revanchekämpfe unter Staatsanwälten

Wenn wieder einmal ein Staatsanwalt einen anderen verfolgt. Gehört das heute zum Justizalltag in Österreich?

Ende März blieb Justizministerin Alma Zadić im U-Ausschuss bei Fragen nach der Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs vage. Sie verwies auf eine vertrauliche Sitzung, die im Anschluss an die medienöffentliche Sitzung stattfand. Kurz nach dieser vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum erfuhr die Öffentlichkeit von einer Anklage der StA Innsbruck gegen Fuchs wegen des Verdachts des Verrats eines Amtsgeheimnisses und einer falschen Beweisaussage wegen eines mutmaßlich vorgetäuschten Nichterinnerns.

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„Die Presse“ berichtete zwei Tage danach, dass der 56-jährige Spitzenjurist am 11. Dezember 2020 als OStA-Leiter ein „ihm ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich gewordenes Geheimnis“ an den Straflegistik-Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium verraten haben soll. Fuchs soll Pilnacek verraten haben, dass die WKStA-Mitarbeiter die Erstattung einer Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen die „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer initiierten. Diese hatte nämlich einen kritischen Artikel über die WKStA geschrieben. Zudem soll Fuchs Sektionschef Pilnacek auch über die Absicht der StA Wien informiert haben, von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen. Dieser Geheimnisverrat sei geeignet gewesen, das staatliche Interesse „an einer ungestörten und unbefangenen Entscheidungsvorbereitung“ und auch das Geheimhaltungsinteresse der „Presse“-Redakteurin Thalhammer zu verletzen.