Ein Embargo russischer Ölimporte würde dem Kreml weh tun. Die EU arbeitet an einem Import-Stopp. Sie sollte Schlupflöcher vermeiden.
Das nächste und insgesamt sechste Sanktionspaket der Europäer könnte Russland schmerzhaft treffen. Denn es zeichnet sich ab, dass russische Erdöl-Exporte auf der Sanktionsliste landen könnten. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte in einem Interview, dass die EU an einem Ölembargo arbeite. Die EU kauft jeden Tag 2,2 Millionen Barrel Öl und 1,2 Millionen Barrel Erdölprodukte aus Russland. Der Kreml verdient auf diese Weise Milliarden, die er zu großen Teilen in die Invasion der Ukraine investiert. Öl spült weit mehr in die russische Kriegskasse als etwa Gasexporte. Ökonomen fordern deshalb längst schon ein Ölembargo gegen Russland. Mehr als 70 heimische Wirtschaftswissenschafter haben die Forderung am Montag in einem offenen Brief an Türkis-Grün bekräftigt.
Zwar mag es aus europäischer Sicht klug gewesen sein, mit der Maßnahme die Wahl in Frankreich erst einmal abzuwarten und keine Protestwahl gegen steigende Treibstoffpreise zu riskieren. Eine Niederlage von Amtsinhaber Emmanuel Macron hätte Putin in die Hände gespielt. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, der Sanktion Zähne zu geben. Es braucht ein Ölembargo ohne Schlupflöcher; eines, das Putin weh tut. Und zwar rasch. Denn jede Woche zählt im Krieg in der Ukraine.
Ankündigung von Schlupflöchern
Wenngleich sich Europa nun bewegt in Sachen Ölembargo: Putins Sorgen dürften sich derweil trotzdem noch in Grenzen halten. Wenn EU-Kommissar Dombrovskis von einer „Form von Ölembargo“ spricht, klingt das bereits wie eine Ankündigung von Schlupflöchern. Noch zurückhaltender gab sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es gebe noch keine geschlossene EU-Position, das Thema werde man auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai erneut beraten.
Dabei liegen längst Vorschläge auf dem Tisch, wie sich ein Embargo umsetzen ließe. Zum Beispiel, indem nicht nur der Import von russischem Öl und Ölprodukten verboten wird, sondern auch der Transport russischen Öls auf europäischen Tankern. Dann würde es Russland noch schwerer fallen den Rohstoff anderweitig zu verkaufen.