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Analyse

Die EU will russisches Öl sanktionieren, ohne sich selbst zu schaden

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Die Liste der Probleme reicht von Ungarns Vetodrohung bis zur Frage, wie Lücken zu schließen sind.

„Smarte“ Sanktionen gegen Russlands Energieexporte kündigt die Europäische Kommission für diese Woche an. Doch dieser Vorschlag, der zwei Monate nach Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine den Ölexport und damit des Kremls Haupteinnahmequelle von Devisen beschneiden soll, steht unter sehr vagen Vorzeichen. Mehrere Gründe machen es derzeit praktisch unmöglich, dass die Union ein rasches, weitreichendes Embargo auf russisches Rohöl und Raffinerieprodukte verhängt. Realistischer ist es eher, dass ein gestaffelter, zeitverzögerter Stopp für bestimmte Produktgruppen kommt. Zur Erinnerung: Der Boykott russischer Kohle durch die EU, der im Zuge des fünften Sanktionspakets beschlossen wurde, tritt erst mit Ende des Sommers in Kraft. Kohle ist jedoch im Vergleich zu Öl viel weniger bedeutsam für die europäischen Volkswirtschaften und auch einfacher durch andere Lieferanten zu ersetzen. Dennoch war es für die 27 Mitgliedstaaten nicht einmal in diesem Fall möglich, eine schnell wirkende Sanktion zu vereinbaren.

Nur ein schnelles Embargo ist wirksam

Hier liegt das erste Problem mit dem Ölembargo: Es braucht Einstimmigkeit. Doch Ungarns putinfreundliche Regierung hat bereits vorige Woche erklärt, ihr Veto gegen ein Öl- und Gasembargo einzulegen. Selbst wenn sich dieser ungarische Widerstand durch mehr oder weniger sanften Druck der anderen Mitgliedstaaten und ein Design der Sanktionen beseitigen lässt, die es Ministerpräsident Viktor Orbán erlaubt, in der Öffentlichkeit nicht als Einknicker dazustehen, bleiben mannigfache praktische Probleme.
Da wäre zunächst die Grundsatzfrage, ob das Embargo schnell und mit voller Wucht oder abgestuft und dosiert in Kraft treten soll. Wie eingangs erwähnt, ist eher Zweiteres zu erwarten. Doch das hätte voraussichtlich nicht den erwünschten politischen Effekt, warnt Robin Brooks, der Chefökonom des globalen Bankenverbands International Institute of Finance: „Der Konsens lautet, die Mengen, die Russland exportieren kann, schrittweise zu senken. Aber wenn das Ziel ist, den Krieg schnell zu beenden, kann das das Gegenteil dessen sein, was optimal ist. Stattdessen könnte ein kurzes, komplettes Verbot russischen Öls wirksamer sein.“ Brooks' Argument: Auf diese Weise ließe sich das zweite praktische Problem einhegen, nämlich jenes, dass Russland dann einfach an andere Staaten verkauft als an die EU. Allen voran China, Indien und die anderen asiatischen Volkswirtschaften sind große Ölverbraucher und insofern für Russland interessant.