Häupl wiedergewählt - auch von einigen Oppositionellen

Die rot-grüne Regierung in Wien wurde am Donnerstag angelobt. 65 der 100 Mandatare im Gemeinderat stimmten für eine weitere Amtszeit von Bürgermeister Häupl. Die FPÖ attackierte die Koalition heftig.

Im Wiener Rathaus wird heute die erste rot-grüne Stadtregierung angelobt. Michael Häupl (SPÖ) wurde gut  eineinhalb Stunden nach Beginn der konstituierenden Gemeinderatssitzung als Wiener Bürgermeister wiedergewählt. Häupl erhielt in der geheimen Wahl die Unterstützung von 65 der insgesamt hundert Mandatare.

Das Ergebnis bei der Bürgermeister-Wahl bedeutet, dass Häupl auch die Unterstützung von fünf Abgeordneten der Opposition erhalten hat. Schließlich erhielt die SPÖ nach der Wahl am 10. Oktober 49 Mandate, die Grünen als nunmehriger Koalitionspartner elf Sitze. Die fünf restlichen Pro-Stimmen dürften aus den Reihen der ÖVP kommen, da die FPÖ vor dem heutigen Wahlgang eine Unterstützung Häupls ausgeschlossen hatte. Zudem klatschten auch vereinzelte schwarze Mandatare nach der Verkündigung des Ergebnisses.

Im Anschluss an die Wahl begab sich der Bürgermeister in die Hofburg, wo er von Bundespräsident Heinz Fischer auch als Landeshauptmann angelobt wurde. Häupl tritt beide Ämter bereits zum fünften Mal an.

In Wien ist die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs im Amt. An der Spitze steht der alte, neue Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ). Der 61-jährige Austria-Wien-Fan und gebürtige Niederösterreicher lenkt seit Herbst 1994 die Geschicke der Stadt. (c) Michaela Bruckberger

Renate Brauner (54) weicht auch in der neuen Amtsperiode nicht von seiner Seite. Die Vizebürgermeisterin und Ökonomin wird sich auch in Zukunft um die Ressorts Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke kümmern. (c) Clemens Fabry

Sie ist das (einzige) grüne Gesicht in Österreichs erster rot-grüner Koalition auf Landesebene und zugleich Wiens erste Vizebürgermeisterin mit Migrationshintergrund: Maria Vassilakou erhält ein Mega-Ressort. Die bisherige Klubchefin der Grünen und studierte Dolmetscherin kümmert sich künftig um Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie. (c) Dapd (Hans Punz)

Er muss für Vassilakou seinen Posten räumen: Der bisherige Planungs- und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (58) ist das prominente Opfer des rot-grünen Regierungspakts. Ihm werden aber gute Chancen auf den Posten des SP-Klubchefs eingeräumt. (c) Clemens Fabry

Michael Ludwig (49) verliert seinen Vizebürgermeister-Titel, darf aber sein Wohnbau-Ressort behalten, denn bis auf Schicker bleibt die SP-Regierungsmannschaft unverändert. Ludwig ist Chef der traditionsreichen Volkshochschulen. Privat wird dem studierten Politologen und Historiker ein Faible für Gegenwartsliteratur nachgesagt. (c) Clemens Fabry

Sie gilt als eine der Zukunftshoffnungen der Wiener SPÖ: Sonja Wehsely (40) geht in eine neue Amtszeit als Stadträtin für Gesundheits-, Spitalswesen und Soziales. Die politische Karriere der Juristin begann bereits im Alter von 14 Jahren in der Sozialistischen Jugend. Clemens Fabry

Er ist der Größte in der Regierung: 2,01-Meter-Mann Andreas Mailath-Pokorny (51) wird sich weiter um Kultur und Wissenschaft bemühen. Der ehemalige Büroleiter von Franz Vranitzky ist mit Sonja Kato liiert, der Kommunikationschefin von "ProSiebenSat. 1 Austria". (c) Clemens Fabry

Ulli Sima (42) behält das Umweltressort. Die gebürtige Klagenfurterin und Molekularbiologin hat Politik in den Genen, Großvater Hans war neun Jahre lang Kärntner Landeshauptmann. Zu den Grünen hat Ulli Sima einen guten Draht. In ihrer Zeit als Mitarbeiterin von "Global 2000" hievte sie die Öko-Partei auf ihre Nationalrats-Kandidatenliste - allerdings an unwählbarer Stelle. (c) Michaela Bruckberger

Mit Christian Oxonitsch sitzt auch Ulli Simas Ex-Mann in der Stadtregierung. Er hatte erst im Frühjahr 2009 die zurückgetretene Bildungsstadträtin Grete Laska ersetzt. Oxonitsch kümmert sich künftig neben dem Bildungsressort auch um die Themenblöcke Jugend, Information und Sport. (c) Clemens Fabry

Sandra Frauenberger (44) komplettiert das Regierungsteam. Nomen est omen: Frauenberger ist Stadträtin für Integration, Konsumentenschutz, Personal - und eben Frauenfragen. Die Gewerkschafterin und Ex-Bankangestellte wuchs in einer "klassischen Simmeringer Arbeiterfamilie" auf. (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Gudenus: "Negativbeispiel in der Geschichte"

Der Abstimmung ging eine etwa einstündige Debatte voraus, in der vor allem die FPÖ Rot-Grün heftig attackierte. Diese Regierung werde als Negativbeispiel in die Geschichte der Stadt eingehen, prophezeite der blaue Klubobmann Johann Gudenus ein "Mahnmal". "'Nie wieder' wird es heißen, 'wehret den Anfängen' wird es heißen", sagte der Sohn des früheren Nationalratsabgeordneten John Gudenus. "Sie greifen in den Mülleimer der Geschichte und wollen Multikulti wiederbeleben - und das ist ewig gestrig."

ÖVP-Gemeinderat Alexander Neuhuber schoss sich hingegen auf den Vorzugsstimmensieger Alexander Van der Bellen ein, der die Sitzung von der Besuchergalerie aus betrachtete. "Hut ab! Chapeau", zollte der Stadtschwarze dem Professor ob seiner knapp 12.000 erhaltenen Stimmen Respekt - jedoch: "Sind Sie sich nicht zu gut und kommen hier herunter", so Neuhuber. "Tun Sie es nicht, dann gilt ab dem ersten Tag der Regierung das gebrochene Wort der Grünen." Van der Bellen bleibt trotz seines Vorzugsstimmenerfolg im Nationalrat und wird als Uni-Sonderbeauftragter für die Stadt im Einsatz sein.

Der grüne Klubchef David Ellensohn sprach hingegen von einem "Freudentag für alle Wienerinnen und Wiener" und lobte das "ambitionierte" Regierungsprogramm. "Wenn wir alles umsetzen, werden wir beide (Grüne und SPÖ, Anm.) dazugewinnen", so seine Hoffnung: "Lieber Michl, liebe Maria, ich wünsche Euch viel Spaß miteinander."

Strache "nur" als Besucher

Ex-SP-Verkehrsstadtrat und Neo-Klubchef Rudolf Schicker nannte es "skandalartig", dass der FPÖ-Chef und Wiener Bürgermeisterkandidat Heinz-Christian Strache ebenfalls auf den Besucherrängen Platz genommen hatte. "Damit ist er ein Abziehbild von Jörg Haider. Der war auch einmal da, einmal fort, dann wieder da ...", so sich Schicker. Was sein früheres Ressort betreffe, "bin ich überzeugt, dass Frau Vassilakou viel Freude damit haben wird".

Im Laufe der konstituierenden Sitzung werden u.a. noch die Stadträte ernannt. Zudem wird Häupl gegen Ende die Regierungserklärung verlesen. Im Anschluss daran folgt die konstituierende Sitzung des Landtages. Dort wird über die Wahlrechtsreform debattiert, die FPÖ und ÖVP mittels gemeinsamem Antrag fordern.

(APA)