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FILE PHOTO: A man wearing a 'Trump 2020' sweatshirt uses his mobile phone during a 'Stop the Steal' protest outside Milwaukee Central Count the day after Milwaukee County finished counting absentee ballots, in Milwaukee
Ihre Meinung

Mitreden: Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen?

Mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk ist auch eine Diskussion um die Meinungsfreiheit im Netz entbrannt. Wird Trump bald wieder Lügen twittern können? Und: Ist es notwendig, das zuzulassen? Diskutieren Sie mit!

Tech-Milliardär Elon Musk darf also Twitter übernehmen. Und der Tesla-Gründer, der selbst sehr aktiv auf der Plattform ist, tritt mit dem Versprechen an, für mehr Meinungsfreiheit zu kämpfen. Er will zudem Algorithmen transparent machen und erwägt, alle Nutzerkonten zu authentifizieren, um gegen Bots vorzugehen. 

Musk bezeichnet sich selbst als „absolutistischen Verfechter der Meinungsfreiheit“. Kritiker befürchten, er könnte daher künftig Hassrede und Falschinformation zulassen. So hatte er etwa vorgeschlagen, Nutzer nicht mehr dauerhaft, sondern nur temporär zu sperren. Das könnte unter anderem bedeuten, dass der gesperrte Ex-Präsident Donald Trump, der mittlerweile eine eigene Plattform betreibt, ein Comeback auf Twitter erlebt.

„Geht es nach Elon Musk, dem künftigen Eigentümer des Kurznachrichtendienstes Twitter, so ist der ungehinderte Wettbewerb der Meinungen die einzige Garantie für das Funktionieren von Demokratie“, schreibt Wolfgang Böhm dazu in einem Leitartikel. Er gibt zu Bedenken: „Wer den Wettbewerb der freien Meinungen hochhält, vergisst oft, dass er nur als fairer Wettbewerb funktioniert.“

Feuilleton-Redakteur Karl Gaulhofer schrieb unterdessen in einem Kommentar: „Kämpfen wir dafür, dass Donald Trump Lügen verbreiten darf!“. Denn: „Jeder Eingriff in die Informationsfreiheit gefährdet den Fortschritt des Wissens - und die Demokratie. Beide leben vom kritischen Hinterfragen, vom Dissens.“ Dass in der Debatte auch Verschwörungstheorien und Lügen aufkommen, müsse man erdulden, solange diese nicht maschinell verbreitet werden: „Jeder Citoyen muss selbst dagegen halten, mitstreiten."

Doch was, wenn eine einzelne Person, wie in diesem Fall Elon Musk, sehr viel Macht hat? An ihm scheiden sich die Geister: Während die einen ihn als Genie sehen, halten ihn andere als unreifen Störenfried, der sich am liebsten über alle Regeln hinwegsetzt. Gastkommentator Thomas Jakl stimmt wohl beidem zu. Er schreibt in einem Beitrag über das Mindset der libertären Ikonen des Silicon Valley: "In der Welt, in die sie eigentlich gehören, kennen Wege nur eine Richtung: eine gerade, möglichst kurze Strecke von der Idee zur Realisierung. Ohne Vorsichtl, Rücksichtl, Genehmigung, Bedingungen, Auflagen.“ Für Dinge wie Staatswesen oder Gesellschaft sei in der Religion der Silicon-Valley-Genies kein Platz.

Für Meinungsfreiheit offenbar schon. Erst vor kurzen hat Twitter seine 80 Millionen Follower auf Twitter abstimmen lassen, ob die Plattform das Prinzip der Meinungsfreiheit streng einhalte. 70 Prozent antworteten mit „Nein". Kurz danach verkündete Musk seinen Einstieg bei Twitter.

(sk)

Diskutieren Sie mit: Meinungsfreiheit ist wichtig, doch wie weit soll sie gehen? Soll man sie „absolutistisch“ verfechten wie es Elon Musk tun will? Oder sollten Lügen und Verschwörungstheorien keinen Platz auf Online-Plattformen wie Twitter haben?