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Transparenz

Tausche Einblick in Parteien gegen Mitreden bei Wahl

Soll man den Nachfolger von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mit Zweidrittelmehrheit wählen?
Soll man den Nachfolger von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mit Zweidrittelmehrheit wählen?Michael Gruber / EXPA / pictured
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SPÖ und FPÖ wollen dem Rechnungshof ihre Bücher nur zeigen, wenn die Opposition bei der Besetzung dieses Gremiums auch mitreden darf.

Künftig soll der Rechnungshof direkt in die Bücher der Parteien schauen dürfen, um deren Finanzangaben besser überprüfen zu können. Das steht im Koalitionsentwurf für ein neues Parteiengesetz, das heute, Mittwoch, in den Nationalrat eingebracht wird.

Doch es handelt sich beim Parteiengesetz um eine Zwei-Drittel-Materie. Türkis und Grün können ihr Vorhaben daher nur durchbringen, wenn zumindest eine der großen Oppositionsparteien, SPÖ oder FPÖ, zustimmt. Und diese waren der Idee, dass der Rechnungshof in die Bücher der Parteien blickt, bisher skeptisch gegenüber gestanden. Kann die Novelle also wie geplant bis Sommer beschlossen werden?