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Digitalpolitik

Twitter wird zum Zankapfel für EU und Elon Musk

Ursula von der Leyen nutzt Twitter intensiv.
Ursula von der Leyen nutzt Twitter intensiv.(c) imago images/photothek (Florian Gaertner)
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Der Multimilliardär Elon Musk hat Pläne mit der Nachrichtenplattform Twitter, die gegen die Pflichten aus dem neuen EU-Gesetz für soziale Dienste verstoßen.

Warum will Elon Musk, der Mann, der das Elektroauto massentauglich gemacht hat und dessen Raketen Astronauten zur Internationalen Raumstation befördern, umgerechnet 41 Milliarden Euro für den Nachrichtendienst Twitter ausgeben? „Weil es wichtig ist für das Funktionieren der Demokratie“, sagte er dieser Tage auf der Bühne eines TED-Talks in Vancouver. „Es ist wichtig, um der Freiheit in der Welt zu helfen. Das zivilisatorische Risiko wird verringert, je mehr wir das Vertrauen in Twitter als öffentliche Plattform erhöhen können.“

Doch Musks bisher angekündigte Änderungen, welche er bei Twitter vornehmen möchte, sobald er die Aktienmehrheit übernommen und das Unternehmen von der New Yorker Börse genommen hat, sorgen unmittelbar nach Verkündung der Annahme seines Kaufangebots in Europa für leise Alarmstimmung. „Es gibt interessante Dinge bei dem, was Elon Musk für Twitter anregen möchte, aber erinnern wir uns daran, dass das EU-Gesetz über digitale Dienste – und damit die Verpflichtung, gegen Desinformation, Hass im Netz und so weiter zu kämpfen – zur Anwendung kommt, egal, welche Ideologie sein Eigentümer hat“, teilte Frankreichs Minister für Digitales, Cédric O, am Montagabend (via Twitter) mit.