Abschlussbericht

Zukunftskonferenz der EU fordert Aus für nationales Veto

(L-R) Annalena Baerbock (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesaussenministerin, und Michael Clauss, Staendiger Vertreter von
(L-R) Annalena Baerbock (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesaussenministerin, und Michael Clauss, Staendiger Vertreter vonimago images/photothek
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Mehr als 200 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern liegen auf dem Tisch, die sich eine nachhaltigere, demokratischere und international souveränere EU wünschen.

Geht es nach dem Willen der 800 beteiligten Bürgerinnen und Bürger der EU-Zukunftskonferenz, so wird sich die Europäischen Union deutlich verändern. Sie fordern in ihrem Abschlussbericht die fast gänzliche Abschaffung der nationalen Vetos, die Umbenennung der EU-Institutionen, mehr Mitsprache der Bürger, eine klimafreundlichere, nachhaltigere Landwirtschaft, einheitliche Kriterien für Mindesteinkommen und eine legale, geordnete Migration.

Ein Jahr lang hatten sie getagt, am kommenden Samstag werden die zufällig ausgewählten Teilnehmer aus allen Mitgliedstaaten ihre Vorschläge im Plenum der Zukunftskonferenz präsentieren. Am 9. Mai wird das Reformpaket dann dem französischen Ratsvorsitz unter Präsident Emmanuel Macron, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übergeben.

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