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Parlament

Nationalrat befasst sich mit Teuerung: Nudeln und Wachteleier im Visier

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler verweist auf die „verfehlte Politik“ der vergangenen 20 Jahre.
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler verweist auf die „verfehlte Politik“ der vergangenen 20 Jahre.IMAGO/SEPA.Media
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SPÖ und FPÖ fordern größere Anstrengungen der Regierung, die verweist auf die beschlossenen Entlastungspakete.

Mittwoch ist Lesestunde im Nationalrat: Politiker erhalten offensichtlich viele Briefe – und verbreiten den Inhalt weiter (wenn er ins Konzept passt). FPÖ-Chef Herbert Kickl hat das Schreiben einer Pensionistin bekommen, die sich über die Teuerung beklagt: Kaffee für zu Hause kann sie sich keinen mehr leisten, in der Früh und Abends gibt es Haferflocken, Mittags Nudeln mit Tomatensoße – natürlich von Hofer, Clever oder S-Budget. Was Kickls Pensionistin besonders stört: Dass man nur noch von den Flüchtlingen und deren Hilfe hört. Und da ist sie beim FPÖ-Chef gut aufgehoben.


Auch Pamela Rendi-Wagner hat Post bekommen, auch sie von einer Pensionistin. Die hat „ihr Leben lang hart gearbeitet“ und ist jetzt „auf das Geld der Kinder angewiesen“, um die Heizrechnung zu bezahlen. Flüchtlinge kommen in dem Schreiben nicht vor. Die SPÖ-Chefin hat das Thema Teuerung schon am Wochenende aufgegriffen, als sie in der ORF-„Pressestunde“ die vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel gefordert hatte.


Ein Vorschlag, dem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wenig abgewinnen kann, wohl aber sein Koalitionspartner Werner Kogler (Grüne): Der kann sich eine Senkung der Mehrwertsteuer sehr wohl vorstellen, nicht aber auf Luxusartikel wie „Kaviar und Wachteleier“. Kogler tritt damit in die Fußstapfen von Werner Faymann: Der frühere SPÖ-Chef hatte im Wahlkampf 2008 ebenfalls eine Mehrwertsteuersenkung gefordert und Wachteleier (Preis: rund vier Euro für zwölf Stück) explizit ausgenommen.


Nehammer und Kogler könnten ihren Standpunkt im Plenum des Nationalrats darlegen, verzichten aber darauf. Der Bundeskanzler hat seine Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm als Vertretung geschickt, was bei den Oppositionsparteien nicht gut ankommt. „Der Held von Moskau und Kiew kneift“, feixt Herbert Kickl in Anspielung auf die diplomatischen Reisen des Kanzlers in Sachen Ukraine-Krieg.

Auftritt der Staatssekretärin