ÖVP-Klubobmann Wöginger kündigt Besserstellungen an. Wie die aussehen, wird noch verhandelt.
Wien. Aus der Ukraine Geflüchtete müssen sich derzeit mit wenig Geld zufriedengeben – so wenig, dass es kaum zur Deckung der Grundbedürfnisse reicht. Dessen ist sich auch die Regierung bewusst und hat am Dienstag Nachbesserung im Rahmen der Sozialhilfereform angekündigt. Am Mittwoch ruderte die ÖVP zurück.
„Aus der Ukraine Geflüchtete sollen Asylberechtigten gleichgestellt werden“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag. Die Veränderung dieses Status würde deutlich mehr Geld und Zugang zu unterschiedlichen Sozialleistungen mit sich bringen. Für die aus der Ukraine Geflüchteten wurde ein eigener Rechtsstatus kreiert: Sie sind Vertriebene. Und als solche haben sie Zugang zur sogenannten Grundsicherung. Wenn sie in einem staatlichen Quartier untergebracht sind, bedeutet das, dass ein Bett, Mahlzeiten, Hygieneartikel, Kleidung und ein paar Euro Taschengeld zur Verfügung gestellt werden.