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Transparenz

Das Millionengeschäft mit den Parteimedien

ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner (hir beim Sonderlandtag diese Woche) wird belastet. Er dementiert alle Vorwürfe.
ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner (hir beim Sonderlandtag diese Woche) wird belastet. Er dementiert alle Vorwürfe.APA/DIETMAR STIPLOVSEK
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Der Vorarlberger Inseratenskandal heizt die Diskussion um den Umgang mit öffentlichen Geldern in Parteimedien auf. Die Intention des Medientransparenzgesetzes wird durch die gängige Praxis ad absurdum geführt.

Wien. Wenn sich die Politik selbst Spielregeln zu Geld gibt, sind die meist großzügig und kaum mit Sanktionen bestückt. Momentan wird eine Reform zu Parteifinanzen verhandelt – eine Konsequenz aus den Vereinskonstruktionen, die durch den Ibiza-Skandal in den Fokus gerückt sind. Konsequenzen aus dem Vorarlberger Inseratenskandal finden sich im Entwurf aber nicht. Ein Blick auf die gängige Praxis zu Geldflüssen zwischen Parteimedien und öffentlichen Geldern würde das aber dringend erfordern.

Die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg haben finanzrechtliche, und vielleicht auch strafrechtliche Relevanz: Der Wirtschaftsbund (eine Teilorganisation der ÖVP) soll Unternehmen aber auch Unternehmungen der öffentlichen Hand für ihre Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ Inserate abgenötigt haben. Die Erlöse sollen dann wieder an die Partei geflossen sein. Zwei Mal unversteuert. Die ÖVP rechnet mit einer saftigen Nachzahlung. Erst nach dem Bericht der Finanz wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die Vorgänge auch von strafrechtlicher Relevanz ist. Mögliche Delikte wären Betrug, Untreue und Geldwäsche.

„Aber das machen doch alle so“, hört man dieser Tage oft aus der ÖVP. Das stimmt nur halb – Steuerhinterziehung kann bisher nur in Vorarlberg geortet werden. Dass aber viel Geld über Parteimedien umverteilt wird, ist wahr. Ein Blick in die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt, dass vor allem SPÖ und ÖVP auffallend viele Verlage besitzen.