Der EVP-Vorsitzende erhebt auch Vorwürfe gegen Ungarn und Deutschland. Die OMV arbeite an einer sanktionskonformen Lösung.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, wirftÖsterreich, Ungarn und Deutschland vor, sich für die Zahlung von russischem Gas in die "Rubelzone" begeben zu haben. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press am Mittwoch. Diese Länder seien bereit, russische Gaslieferungen inRubel zu bezahlen, wie Moskau es verlange, kritisierte der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und frühere polnische Ministerpräsident.
"Ich habe gehört, dass nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland bereit sind, russisches Gas inRubel zu bezahlen", schrieb Tuskin einer Mitteilung in sozialen Netzwerken. "Sind sie immer noch in der Eurozone oder in der Rubelzone?", ironisierte er, nachdem Russland seine Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hatte. Diese hatten sich geweigert, inRubel zu bezahlen. Auch Polens Umweltministerin Anna Moskwa kritisierte im polnischen Fernsehen Deutschland, Österreich und Ungarn und forderte "Konsequenzen" für diese Länder.
Die polnischen Politiker beziehen sich mit ihren Vorwürfen offenbar auf Medienberichte, wonach etwa der deutsche Energieversorger Uniper, aber auch die österreichische OMV ihre Zahlungen für russisches Gas zwar auch künftig in Euro leisten wollen, aber auf eigene Konten bei der Gazprombank, wo die Euro-Zahlungen dann sofort inRubel konvertiert werden. So berichtete etwa die "Financial Times" am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die OMV bei der Gazprombank in der Schweiz ein Rubelkonto zur Bezahlung der russischen Gaslieferungen eröffnen wolle.
Russland verlangt vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen das Land künftig eine Bezahlung der Gas-Rechnungen inRubel. Die von Russland vorgeschlagenen neuen Zahlungskonditionen sehen aber die Möglichkeit vor, dass das Geld bei der Gazprombank in Euro eingezahlt und dann inRubel konvertiert wird.
Nehammer: "OMV zahlt in Euro"
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Mittwoch, dass die Gaslieferungen nach Österreich uneingeschränkt flößen und die OMV weiterhin in Euro bezahle. Laut Nehammer hat die OMV die russischen Bedingungen angenommen. So weit wollte ein OMV-Sprecher am Donnerstag nicht gehen. Man habe den Vorschlag von Gazprom erhalten und geprüft und arbeite an einer sanktionskonformen Lösung, hieß es auf Anfrage.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch Unternehmen, die Gas aus Russland kaufen, davor gewarnt, der "Erpressung" des Kremls nachgeben und die Lieferung inRubel zu bezahlen, obwohl dies nicht in den Kaufverträgen vorgesehen sei. Damit handle es sich um einen Verstoß gegen europäische Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs.
Als Reaktion auf die Entscheidung Moskaus, die Energielieferungen an Polen und Bulgarien einzustellen, kündigte von der Leyen eine "umgehende, einmütige und koordinierte Reaktion" seitens der EU an.
(APA)