Steuerprüfer legten einen Bericht an die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Der Wirtschaftsbund und mehrere Personen werden der Abgabenhinterziehung verdächtigt.
Bregenz. Der Vorarlberger Inseratenskandal beschäftigt nach der Finanz nun auch die Justiz. Die Steuerprüfung hat am Mittwoch einen Bericht inklusive Anzeige an die Staatsanwaltschaft Feldkirch übermittelt. Es wird nun gegen mehrere Personen und den Wirtschaftsbund ermittelt.
Konkret geht es um den Tatverdacht der Abgabenhinterziehung. Dieses Delikt wird mit einer Geldstrafe in der Höhe von bis zum Doppelten des hinterzogenen Steuerbetrages geahndet. In schweren Fällen kann daneben auch noch eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Nachdem eine Nachzahlung von Millionen Euro im Raum steht, könnte das bei einer Verurteilung teuer für die ÖVP werden.
Wallner in Bedrängnis
Der Wirtschaftsbund soll über Jahre von Unternehmen, aber auch von Unternehmungen der öffentlichen Hand, Inserate für seine Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ gekeilt haben. Da der Wirtschaftsbund eine Teilorganisation der ÖVP ist, wurde ein Teil dieses Geldes wiederum an die Landespartei weitergegeben. Allerdings ohne korrekt Mehrwert- und Körperschaftsteuern abzuführen, so der Verdacht. Als Personen standen der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und der Wirtschaftsbund-Präsident Hans-Peter Metzler im Fokus. Beide sind mittlerweile zurückgetreten.
Die Causa kratzt auch am Image von Landeshauptmann Markus Wallner. Wie viel wusste er? War er involviert? Eine (allerdings anonyme) eidesstattliche Erklärung wirft ihm vor, selbst bei Betriebsbesuchen Anzeigen gekeilt zu haben. Dafür sollen politische Gefallen in Aussicht gestellt worden sein. Wallner bestreitet das massiv und kam Rücktrittsaufforderungen nicht nach.