Merz wirft Scholz trotzdem „Zaudern“ und „Zögern“ vor.
Merz wirft Scholz trotzdem „Zaudern“ und „Zögern“ vor.
Mit einer großen Mehrheit von 586 der 736 möglichen Stimmen beschloss der deutsche Bundestag am Donnerstag, die Ausrüstungslieferungen an die Ukraine auf „schwere Waffen und komplexe Systeme“ zu erweitern. Das heißt: Es sollen deutsche Panzer, Haubitzen und sonstiges Kriegsgerät gegen die russischen Truppen eingesetzt werden.
Damit fand eine wochenlange Debatte um das Für und Wider einer stärkeren deutschen Kriegshilfe für Kiew ein vorläufiges Ende. Bereits am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Lieferung einer „mittleren“ zweistelligen Zahl von Flugabwehr-Panzern aus Restbeständen eines Industrieunternehmens verkündet.
Die Oppositionsparteien CDU und CSU hatten einen eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen vorbereitet, schlossen sich dann aber doch jenem der Regierung an. Weil bis zu dieser Einigung im Bundestag mehrere Kriegswochen verstrichen, warf Oppositionsführer Friedrich Merz dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), in einer Rede „Zögern“, „Zaudern“ und „Ängstlichkeit“ vor. Der Angesprochene selbst war nicht anwesend, sondern zu einem Besuch nach Japan geflogen.
Offene Fragen zum „Gepard“
Zu den bereits angekündigten Lieferungen des in die Jahre gekommenen Flugabwehr-Panzers „Gepard“ sind weiter Fragen offen. Ukrainische Soldaten sollen den Umgang mit dem komplizierten System auf deutschem Boden lernen. Wann und von wem ist unklar.
Ein Sprecher sagte, die Bundeswehr habe nur noch „Restfähigkeiten“, die Geräte zu bedienen, die vor zwölf Jahren ausgemustert worden. Neben dem Training scheint es auch Probleme mit der Munition zu geben, die kaum noch vorhanden ist. In beiden Fragen verwies die Bundeswehr auf die Waffenindustrie, die den „Gepard“ angeboten hatte.
(zot)