FPÖ, Lega, Fidesz und Vox demonstrieren Verbundenheit: Man müsse zusammenhalten, um die konservativen Kräfte zu bekämpfen.
Ihre Verbundenheit haben am Mittwochabend EU-Abgeordnete von FPÖ, Lega, Fidesz und Vox bekräftigt. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir zusammen arbeiten", sagte Hermann Tertsch, Mitglied der rechtsextremen spanischen Partei Vox und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer auf einer Podiumsdiskussion der Stiftung "Identität und Demokratie" in Wien.
Man müsse "diese sogenannten konservativen Kräfte bekämpfen", die - so Tertsch - keine seien: "Parteien, die dem konservativen Wähler einreden, dass sie die Familie und die Grenzen verteidigen und, wenn sie gewählt werden, brav mit den Grünen und Sozialisten arbeiten.“ Doch auch wenn man "viele Feinde im Westen" habe, könne man "Putin nicht umarmen". Davor müsse man warnen. "Putin ist nicht einer von uns. Putin - ein guter christlicher Konservativer? Das stimmt nicht." Dafür bekam Tertsch keinen Widerspruch.
Hoffnungen auf Ungarn
Er könne alles unterschreiben, was er auf dem Podium höre, sagte Harald Vilimsky (FPÖ/Fraktion Identität und Demokratie). Hoffnungsvoll blicke man auf Ungarn. "Das erreichte Ausmaß des Sieges von Viktor Orban mit 54 Prozent ist einmalig", sagte Ernő Schaller-Baross (Fidesz/Fraktionslos im EU-Parlament). "Das ist eine Nachricht an Europa - das ungarische Volk hat sich entschieden." Es sei ein "schlechter Weg, dass sich die Kommission einmischt".
Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die EU-Kommission am Mittwoch offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst.
Die EU-Abgeordneten sehen Europa in einer "enormen Krise" und waren sich einig, dass es "ein Europa der starken Nationalstaaten" brauche. So würden die "europäischen Werte" verteidigt. Ein Schlüsselthema: Migration. Vilimsky lobte Matteo Salvini - Chef der italienischen Lega -, der als früherer Innenminister Italiens auf einem "guten Weg" gewesen sei. Es hätten "keine Boote" mehr anlegen können.
"Werden ein Partner der österreichischen Patrioten sein"
Marco Campomenosi (Lega/Fraktion Identität und Demokratie) pflichtete ihm bei: Man habe "die Migration kontrollieren" können. In seiner Zeit als Innenminister hatte Matteo Salvini Anlegeverbote für Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen ausgesprochen - wobei auch der italienischen Küstenwache die Einfahrt verweigert wurde.
Jedes Land müsse laut Schaller-Baross selbst entscheiden, wie viele Migranten aufgenommen werden, sagte der ungarische Abgeordnete Schaller-Baross und kritisierte damit Vorschläge der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union erleichtert werden soll. "Wir werden ein Partner der österreichischen Patrioten sein", sagte Schaller-Baross. Sein Vorschlag: Mehr europäische Kinder. Ungarn habe das Ziel von 2,1 Kindern pro Ungarin noch nicht erreicht - "wir sind aber auf einem guten Weg".
Für diesen Ansatz bedankte sich der Vox-Abgeordnete Tertsch. Europa habe "eine große Chance", sagte er und zeigte sich von einem Sieg seiner Partei im Frühsommer überzeugt. Am 19. Juni finden in Andalusien vorgezogene Neuwahlen statt. 2018 half Vox der Partido Popular (PP) an die Macht, indem man eine konservative Minderheitsregierung unterstützte. Die Wahl im Frühsommer gilt als Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr.
(APA)