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Glosse

Österreichs Wirtschaftspolitik, ein einziges Déjà-vu

Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck
Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck hat eine "Hutsammlung".Die Presse/Clemens Fabry
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Der Vorteil von unerledigten politischen Vorhaben: Die Forderungen der Interessenvertretungen müssen nicht neu formuliert werden.

Ein alter Hut hat es bekanntlich schwer. Keiner will ihn haben, selbst wenn er kaum getragen, eigentlich wie neu aussieht. Die kalte Progression ist so ein alter Hut in der heimischen Wirtschaft. Seit vielen Jahren wird ihre Abschaffung propagiert, am Ende kommt es doch nicht dazu. Immerhin sorgt sie dafür, dass die Steuereinnahmen heftiger sprudeln als eigentlich vorgesehen. Von kalter Progression spricht man dann, wenn die Steuerstufen nicht mit der Inflation mitwachsen. Wenn also seit Tag und Jahr ab 11.000 Euro Einkommen im Jahr die Lohnsteuer zuschlägt, obwohl man sich um 11.000 Euro immer weniger leisten kann.

Nun gibt es mit Magnus Brunner (ÖVP) einen Finanzminister, der sich zumindest vorstellen kann, diese kalte Progression abzuschaffen. Eine Expertenkommission tagt. Das klingt zwar wenig vielversprechend, aber immerhin.