Brüssel hat bei Frontex alle Augen zugedrückt – rechtlich wie humanitär.
Sauber waren die Aufgaben der EU-Grenzschutzagentur nie. Frontex sollte die Außengrenzen der Union schützen, aber offiziell ohne Gewalt, sollte Flüchtlingsströme eindämmen, aber ohne Aufsehen. Millionen an Euro flossen nach Warschau, wo das Zentrum der Agentur immer größer und mächtiger wurde. Als im Februar dieses Jahres Olaf, das EU-Amt für Betrugsbekämpfung, seinen kritischen Bericht zur Arbeit von Frontex fertigstellte, wurde der vor der Öffentlichkeit und sogar vor dem EU-Parlament vorerst geheim gehalten. Jetzt bricht die Scheinwelt zusammen.
Über Jahre war bekannt, dass Frontex Menschen auf hoher See abdrängte, dafür Sorge trug, dass sie etwa von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager mit katastrophalen humanitären Bedingungen verbracht wurden. Ob bedrohter Flüchtling oder illegaler Arbeitsmigrant, es wurde kein Unterschied gemacht. Mindeststandards für Asylverfahren wurden missachtet, internationales Recht gebrochen.