Soziales. Drogentherapie wird ausgebaut, Mindestsicherung für Kinder erhöht.
Wien. Kaum ist Rot-Grün im Rathaus angelobt, scheint das Regierungsübereinkommen schon überholt zu sein – zumindest bei der Drogenpolitik. Weil die Drogenberatungs- und Notschlafstelle „Ganslwirt“ in Wien-Mariahilf saniert und ausgebaut wird, wurde heuer das „TaBeNo“ (Tageszentrum, Betreuung, Notschlafstelle) am Wiedner Gürtel eröffnet. Nach der Sanierung sollen Ganslwirt und TaBeNo in Mariahilf zusammenziehen, so der Plan. Allerdings: Das jetzige TaBeNo wird bestehen bleiben, verrät ein hochrangiger Politiker der „Presse“.
Schließlich sei die Notschlafstelle erst neu eingerichtet worden.
Gegen Armut
Ob nun in Wieden oder Mariahilf – das Credo der rot-grünen Stadtregierung im Bereich Gesundheit und Soziales lautet: Wien soll sozialer werden. Zwar ist der Großteil der angeführten Punkte lediglich die Fortführung von SP-Projekten; es wurden aber auch Ergänzungen beschlossen, von denen einige die Handschrift der Grünen tragen. So etwa der Punkt „Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht bei Jugendlichen“. Wie diese Prävention aussieht, soll allerdings erst ausgearbeitet werden. Fix ist jedenfalls: Therapiemöglichkeiten werden ausgebaut.
Auch im Bereich der Armutsbekämpfung wird ein Steckenpferd der Grünen übernommen: Der Wiener Armuts- und Reichtumsbericht, den die Öko-Partei heuer herausgegeben hat, soll regelmäßig erscheinen. Im Bericht heißt es, dass jedes vierte Kind in Wien arm oder akut armutsgefährdet ist. Als Reaktion wird die Mindestsicherung für Kinder von 133,92 auf 200 Euro monatlich angehoben.
Der Spitalskostenbeitrag für Zwillings- oder Mehrlingsmütter, deren Neugeborene noch in der Neonatologie behandelt werden, wird fallen.
Delogierungsprävention
In Sachen Wohnungspolitik reagiert Rot-Grün gleich auf zwei aktuelle Probleme. Wenn auch nicht explizit der Fall der Familie S. im Regierungsplan erwähnt wird: Weil der autistische Sohn laut und aggressiv gewesen sein soll, sollte die Familie aus der Donaustädter Gemeindebauwohnung delogiert werden. Um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, wurde der „Ausbau der Delogierungsprävention“ vereinbart.
Für Wirbel sorgte auch die Ankündigung, dass Obdachlose in städtischen Notschlafstellen vier Euro pro Nacht bezahlen müssen, wenn sie Mindestsicherung erhalten und sich dort länger als zwei Monate aufhalten. Dieses Vorhaben wird im Regierungsübereinkommen relativiert – die Lage Betroffener soll überprüft werden.
Bisher erschienen: Verkehr 15.11., Sicherheit 17.11., Umwelt 18.11., Kultur und Wissenschaft 19.11., Integration 22.11., Demokratie 25.11.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2010)