Amr Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, fordert eine Alternative zum bisherigen Verhandlungsmodus zwischen Israel und Palästinensern: eine Art Friedensdiktat der USA.
Die Presse: Ich will mit Ihnen über den sogenannten Nahost-Friedensprozess sprechen...
Amr Moussa: ...das ist wirklich ein sogenannter Friedensprozess.
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Israel und die Palästinenser ihre Ende September gestoppten Verhandlungen aufnehmen und dabei vorankommen?
Nach der israelischen Politik zu urteilen, sage ich: Es gibt keine Hoffnung. Nach den Bemühungen der USA zu urteilen, sage ich: Lassen Sie uns noch ein oder zwei Wochen abwarten. Nach meiner Erfahrung zu urteilen, sage ich: So wie der Friedensprozess jetzt aufgestellt ist, führt er nirgendwohin.
Wie sollte denn ein effizienter Nahostfriedensprozess strukturiert sein?
Es ist die Zeit gekommen, Alternativen zu erwägen. Wir befinden uns im Jahr 20 eines Friedensprozesses, der nichts bringt. Wir sollten diesen Weg nicht weitere 20 Jahre fortsetzen. Dieses Hin und Her, diese folgenlosen Konferenzen, Dokumente – all das sollte ein Ende haben.
Und was ist die Alternative?
Erstens: Die USA sollten einen umfassenden Friedensplan vorlegen, in dem sie klarstellen, welche Rechte Israelis und Palästinenser haben. Ich verweise auf die Clinton-Parameter vom Dezember 2000. Die Amerikaner sollten alle wichtigen Punkte festlegen: die Grenzen, die Teilung Jerusalems, die Flüchtlingsfrage, die (syrischen) Golanhöhen, den Libanon und die Konfliktparteien aufrufen, innerhalb dieses abgesteckten Rahmens zu verhandeln.
Das klingt nach einer guten Idee, warum machen es die Amerikaner nicht?
Das müssen Sie die Amerikaner fragen. Die zweite Alternative wäre, die Akte in den UN-Sicherheitsrat zurückzubringen, aus dessen Händen sie 1991 den USA überantwortet wurde. Schließlich ist der Sicherheitsrat für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit zuständig.
Dagegen werden die Amerikaner vermutlich ein Veto einlegen.
So what.
Das wäre auch schon das Ende Ihrer zweiten Alternative.
Aber wir hätten damit vor den Augen der ganzen Welt gezeigt, dass wir alles versucht haben.
Was ist Ihr dritter Vorschlag?
Die UNO könnte einen palästinensischen Staat ausrufen. Wenn die Palästinenser ihren Staat nicht durch Verhandlungen erreichen, sollte die internationale Gemeinschaft einen palästinensischen Staat anerkennen, wie sie das 1948 auch bei Israel gemacht hat.
Und was ist Ihre bevorzugte Variante?
Die erste: dass Amerikaner einen Plan vorlegen. Und ich trete auch dafür ein, dass wir in den Sicherheitsrat gehen. Wir nähern uns dem Point of no Return: Es kann keinen richtigen palästinensischen Staat geben, wenn über das ganze Westjordanland und Jerusalem Siedlungen verstreut sind. Deshalb müssen wir uns an den Sicherheitsrat wenden, damit er Israel aufruft, keine Siedlungen mehr zu bauen.
Dazu ruft die Israelis schon jetzt jeder auf. Sie bauen ihre Siedlungen trotzdem weiter aus.
Mit dem Sicherheitsrat und mit einer festen Haltung der meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft würde sich das ändern. Jetzt schweigt jeder, weil einer sagt, dass er das Problem lösen kann.
Sie meinen, Barack Obama...
...ja, und wir wollen, dass er das Problem löst. Ich bin einer von denen, die glauben, dass wir US-Präsident Obama Zeit geben müssen. Aber wir haben nicht ewig Zeit. So sehr wir Präsident Obama respektieren: Wir können uns nicht selbst ins Knie schießen. Obama sagte, er wolle nächsten September einen palästinensischen Staat als Mitglied der UNO sehen. Fein, lassen Sie uns das tun. Aber wenn wir immer nur alles aufschieben und der israelischen Regierung als Besatzungsmacht die Initiative überlassen, alles zu entscheiden, wie sie es will, wird sich nie etwas ändern.
Was halten Sie davon, dass Obama Israel nun mit einem drei Milliarden schweren Rüstungsgeschäft davon überzeugen will, den Siedlungsstopp für drei Monate zu verlängern?
Das ist keine gute Idee. Es ist nicht damit getan, Israel mit strategischen Megaversprechen für ein teilweises Minimoratorium zu überschütten. Israels Regierung hätte ein leichtes Spiel, in den drei Monaten zu lavieren. Aber die israelische Berichterstattung über das Anreizpaket entspricht nicht der amerikanischen. Vielleicht übertreibt Israels Premier Netanjahu, um seine Koalitionspartner zu überzeugen.
Die Idee hinter der Verlängerung des Moratoriums ist es, innerhalb dieser Monate die Grenzen festzulegen und so die Siedlungsfrage zu entschärfen. Halten Sie das überhaupt für möglich?
Wenn die USA bereit sind, Israel mit derselben Kraft, mit der sie Anreizpakete verteilen, unter Druck zu setzen, dann gibt es Hoffnung.
Warum verhandeln die Palästinenser nicht einfach ohne Vorbedingungen?
Abbas und (Israels Ex-Premier) Ehud Olmert haben in ihren Verhandlungen mehrere Fragen geklärt. Doch als Olmert sein Amt verließ, wurden seine Versprechen für null und nichtig erklärt. Wir wollen nicht, dass sich Verhandlungsergebnisse einfach wieder in Luft auflösen. Wir haben unsere Lektion gelernt. In den 1990er-Jahren begingen wir nach der Madrid-Konferenz den Fehler, ohne Zeitrahmen zu verhandeln. Das ist einer der Gründe für das Scheitern. Jetzt muss es einen Zeitrahmen geben und Meilensteine entlang des Verhandlungsweges.
Glauben Sie, dass Netanjahu Frieden will und ihn auch durchsetzen kann?
Er ist fähig, Frieden zu erreichen. Aber ich glaube nicht, dass Israels Rechte Frieden erreichen will.
Und Europa? Sind Sie glücklich mit der Rolle der EU im Nahen Osten?
Wir sind zufrieden mit den politischen Positionen, die in EU-Erklärungen ausgedrückt werden. Doch für die EU ist die Zeit gekommen zu handeln. Die EU muss verstehen, dass sie in ihrer Gesamtheit eine wichtige Macht ist.
Was also sollte Europa tun?
Es sollte offen darauf bestehen, den Nahost-Konflikt innerhalb eines Jahres zu lösen. Dazu muss Europa seinen Einfluss spürbar machen, offen und unverblümt, nicht in schwammigen Positionen, die dann beide Seiten als gut genug interpretieren. Denn das bringt nichts. Europa sollte zum Beispiel israelische Produkte aus den illegal besetzten Gebieten boykottieren. Israel spürt nirgends Druck. Warum sollte es Zugeständnisse machen?
Sie sind der Generalsekretär der Arabischen Liga. Warum gibt es keine greifbare Initiative, dass die Mitgliedsländer in ihrem Klub besser regiert werden, damit die dortige Bevölkerung ein besseres Leben führen kann?
Deswegen reden wir über eine neue arabische Gesellschaft, über Reformen in Bildung, im politischen System und bei Frauenrechten. Die arabische Welt ist nicht mehr dieselbe wie vor zehn Jahren, man sieht Demonstrationen, Opposition, Diskussion – noch nicht so effektiv, wie es sein sollte, aber die arabische Welt öffnet sich.
Und keiner weiß, wohin das führt.
Das macht nichts. Man muss damit beginnen. Das ist das 21.Jahrhundert. Jeder Araber weiß, was in anderen Teilen der Welt läuft.
Das Standardargument arabischer Regierungen gegen mehr Demokratie war stets, dass damit den Islamisten die Tür geöffnet wird.
Dieser Ansicht stimme ich nicht zu. Je mehr Sonne und frische Luft man hereinlässt, desto positiver wird sich das auswirken.
Ist es denkbar, dass Sie nach Ende Ihrer Amtszeit 2011 bei den Präsidentenwahlen in Ägypten antreten?
Ich will nicht. Ich möchte in Pension gehen, das ist mein Recht. Zehn Jahre als Generalsekretär, zehn Jahre als Außenminister sind genug.
Hängt Ihre Sehnsucht nach dem Ruhestand auch damit zusammen, dass Sie keine echte Chance auf Veränderung in Ägypten sehen?
Ich habe mein Äußerstes getan, Änderungen herbeizuführen.
Ihr ehemaliger Kollege Mohamed ElBaradei (Exchef der Atomenergiebehörde) glaubt nicht, dass die Parlamentswahlen am Sonntag fair ablaufen.
Er glaubt das nicht und andere auch nicht. Es gibt viele Zweifel.
Werden Sie sich zu Wort melden, wenn die Wahlen gefälscht werden?
Ich hoffe, die Wahlen sind fair.
Zur Person
Amr Moussa (geboren 1936) ist seit fast zehn Jahren Generalsekretär der Arabischen Liga, davor war er zehn Jahre lang ägyptischer Außenminister. Manche glauben noch heute, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak habe damals einen potenziellen Konkurrenten wegloben wollen.
Denn Moussa war und ist in seiner Heimat ungemein populär. Er gilt als unbestechlich und schonungsloser Kritiker Israels. Ein Sänger widmete ihm sogar einen Hit mit der Zeile: „Ich hasse Israel, und ich liebe Amr Moussa.“
Der Generalsekretär der Arabischen Liga war diese Woche in Wien, um in der Diplomatischen Akademie ein Seminar für „Young Arab Leaders“, für „junge arabische Führungskräfte“, zu eröffnen. Im März läuft übrigens seine Amtszeit als Generalsekretär aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2010)