Luftfahrt. Russland zeigt sich offen für eine Lösung des Streits um Gebühren und Landerechte. Die neuen Anstrengungen um den WTO-Beitritt helfen dabei.
Brüssel. Die Probleme europäischer Fluggesellschaften, allen voran der Austrian Airlines (AUA), im Umgang mit der russischen Regierung könnten bald der Vergangenheit angehören. Der Kreml und die Europäische Kommission bekundeten dieser Tage nämlich ihre übereinstimmende Absicht, schon nächstes Jahr oder spätestens 2012 ein umfassendes Luftfahrtabkommen zu schließen.
„Wir verstehen, dass wir das machen werden“, sagte Russlands Vize-Premierminister Igor Schuwalow am Mittwochabend in Brüssel im Gespräch mit Journalisten. Vergangenen Freitag erklärte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bei einem Besuch in Moskau gemeinsam mit dem russischen Verkehrsminister Igor Lewitin, einen EU-Russland-Luftfahrtgipfel halten zu wollen. Auf Anfrage der „Presse“ hieß es vonseiten der Kommission, 2011 oder 2012 werde dafür angepeilt. „Strategisches Ziel sollte der Abschluss eines umfassenden Luftfahrtabkommens sein“, hielten Kallas und Lewitin unisono fest.
Großer Nutzen für die AUA
Wenn das gelingt, werden wichtige Fragen von der Kommission für alle 27 EU-Staaten mit Moskau verhandelt. Dabei geht es vor allem um die Erteilung von Landerechten oder die Festsetzung von Gebühren für den Flug über Sibirien zu den boomenden Städten Asiens. Europa hätte so deutlich mehr Gewicht als die einzelnen Regierungen, wenn sie im Kreml vorstellig werden.
Das brächte der AUA, die seit September 2009 zur Lufthansa gehört, eine enorme Erleichterung. Denn nach der Übernahme durch die Lufthansa bestand der Kreml darauf, die Landerechte für AUA-Flüge nach Russland neu zu verhandeln. Die AUA sei kein österreichisches Unternehmen mehr, so das russische Argument. Erst Ende Oktober bekam die AUA vom Kreml ihren Flugplan mit 43 Destinationen pro Woche genehmigt – aber nur bis März 2011.
Die neuen Bemühungen Russlands um den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO sind da hilfreich. Am Mittwoch räumten Schuwalow und EU-Handelskommissar Karel De Gucht einen langen Streit um russische Exportzölle auf Holz aus. Allerdings sind wichtige Fragen des Handels mit Agrargütern, der Lebensmittelhygiene und der Investitionen in Russlands Autoindustrie noch immer ungelöst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2010)