Menschenrechtskonvention? Völkerrecht? Für die SVP irrelevant, wenn es nur dem Populismus dient.
Sie sind wieder da: weiß, flauschig, und immer zu dritt. Eines der Schafe ist besonders mutig und gibt dem vierten, dem schwarzen, einen beherzten Tritt. Was für ein schönes Land könnte die Schweiz sein, wären da nicht all die kriminellen Ausländer! So die Botschaft auf den Plakaten der notorisch fremdenfeindlichen Schweizer Volkspartei.
Auf dass wieder Ordnung einkehre in Heidi-Land, sollen straffällig gewordene Ausländer bei gewissen Delikten automatisch abgeschoben werden. Und weil es schon mal so gut funktioniert hat, hat die SVP einfach ihr altes Plakat von 2007 aus der Requisitenkammer für Brachialpopulismus geholt. Damals gab es noch breite Proteste, mittlerweile hat man sich daran gewöhnt. Operation gelungen, Niveau nachhaltig ruiniert.
Die Initiative hat freilich einen Haken: Sie kann nicht umgesetzt werden. Der Text bricht das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und gleich auch das Völkerrecht. Dass das Land des Sitzes des UN-Menschenrechtsrats künftig auch in Länder abschiebt, in denen den Betroffenen Folter droht, glaubt die SVP ja wohl selbst nicht. Doch ihr geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, jene Ressentiments am Köcheln zu halten, von denen sie sich seit Jahren so gut nährt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2010)
