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Eintragungswoche

Anti-Korruption und Co: Sieben Volksbegehren liegen auf

Der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptions-Akademie Martin Kreutner, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, Verfassungsjurist Heinz Mayer, die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin und LIF-Gründerin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael IkrathAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren startet. Unterstützen kann man sie von 2. bis 9. Mai online oder in rund 2000 Eintragungsstellen.

Montag früh startet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Entweder online oder in einem der rund 2000 Eintragungslokale können "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" und "Mental Health Jugendvolksbegehren" mit einer Unterschrift unterstützt werden.

Ziel aller Initiatoren sind zumindest die 100.000 Unterschriften, die eine Behandlung im Parlament garantieren. Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind; in der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Wieviel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium am Montag, 9. Mai, um 20.15 Uhr bekannt.

Unterstützt werden können die Begehren zwischen 2. und 9. Mai online oder in einem Eintragungslokal. Rund 2000 sind dafür in Amtshäusern, Rathäusern oder Magistratischen Bezirksämtern eingerichtet. Die Öffnungszeiten erfährt man auf der Homepage des Innenministeriums dort findet sich auch ein Link für die Online-Unterschrift per Handysignatur.