Laut Deutschland gibt es noch keine Einigung in der EU auf neue Russland-Sanktionen. Ungarn stellt sich vehement gegen ein Öl-Embargo und könnte Sonderregeln durchsetzen.
Österreich verwehrt sich nicht gegen ein Import-Stopp von russischem Öl. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Das Land sei vorbereitet, versicherte Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.
Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Es müsse eine Lösung für alle gefunden werden. "Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können", sagte Gewessler. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe es nicht gelingen, "Europa in dieser Frage zu spalten".
Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte das Bekenntnis von Gewessler, um "Putin den Geldhahn, der seine Kriegskasse füllt, endlich abzudrehen". Ebenso klar müsse sich auch die ÖVP positionieren, so Greenpeace. "Jetzt gilt es, russisches Öl nicht einfach durch Öl aus anderen, oft nicht weniger problematischen Quellen zu ersetzen, sondern konsequent zu reduzieren", hieß es in einer Presseaussendung. Mit Maßnahmen im Verkehrsbereich würden sich fast 15 Prozent des Ölverbrauchs in Österreich binnen weniger Monate einsparen lassen. Als Beispiel nannte die Organisation ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Habeck: EU-Länder sollen Abhängigkeit reduzieren
In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alle EU-Länder dazu aufgerufen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. "Die Solidarität mit der Ukraine gebietet es jetzt, die Lieferungen von fossilen Energien aus Russland schnell und drastisch zu reduzieren", sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister am Montag in Brüssel.
Es müsse Rücksicht auf die jeweiligen Abhängigkeiten der Länder genommen werden, aber die Anstrengungen müssten gemeinsam vorangebracht werden. Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hatte gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen abzulehnen.
Habeck sagte zu den Abhängigkeiten, Deutschland habe bei Kohle und Öl große Fortschritte erzielt und sei bei Gas ebenfalls gut dabei. Andere Länder bräuchten mehr Zeit. Trotzdem seien alle Länder gehalten, ihren Beitrag zu leisten und sich nicht auszuruhen sowie nur abzuwarten. Es sei klar, dass die Sanktionen auch einem selbst schaden werden. "Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten, alle werden einen Beitrag leisten müssen", sagte Habeck.
Schon am Vormittag erklärte er, dass Deutschland für ein Öl-Embargo bereit sei. Um den Anforderungen von Ländern wie Ungarn gerecht zu werden, wird unter anderem über Übergangsfristen diskutiert.
Ungarn importiert russisches Öl in großen Mengen
Ungarn drohte unterdessen mit einem Veto. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen." In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.
Gyulas sagte dazu: "Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden." Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.
Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bisher nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban benutzt nach Ansicht von Kritikern EU-Mittel dazu, um Oligarchen zu begünstigen. Zugleich hat Orban die Abhängigkeit seines Landes von russischen Energieimporten verstärkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt eigene Waffenlieferungen aber strikt ab.
Polen: „Wir sind auf der sicheren Seite"
Polens Energieversorgung ist laut Umweltministerin Anna Moskwa trotz des russischen Gas-Lieferstopps gesichert, da sich das Land rechtzeitig vorbereitet habe. "Wir sind vollständig auf der sicheren Seite", sagte Moskwa am Rande des Sondertreffens der EU-Energieminister am Montag. Polens Gasspeicher seien zu fast 80 Prozent gefüllt und würden noch vor dem Herbst zu 100 Prozent voll sein.
Polen stehe vollständig hinter Energie-Sanktionen gegen Russland, sagte die Ministerin weiter. "Wir haben Kohle. Jetzt ist es Zeit für Öl und im zweiten Schritt Gas", sagte Moskwa mit Blick auf Embargo-Maßnahmen. Die beste Option sei, alle fossilen Brennstoffe zusammen zu sanktionieren. Moskwa rief zudem die anderen EU-Länder dazu auf, sich nicht auf ein neues, von Putin gefordertes Zahlungsverfahren für Gas-Lieferungen in Rubel einzulassen.
Sonderregelungen für Ungarn und Slowakei möglich
Insidern zufolge könnte es für die besonders auf Importe angewiesenen EU-Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei Sonderregelungen geben. Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich "eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode" zugestehen, sagen zwei EU-Vertreter gegenüber Reuters. Ein Öl-Embargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen.
Neben Österreich, wo sich die Haltung nun offenbar geändert hat, galten bisher nur noch Ungarn, die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland als Bremser eines Boykotts.
Kaum russisches Öl in Österreich
Österreich bezog bis zum Frühjahr schon kaum noch Öl aus Russland. Anders als etwa für Deutschland, das mehr als ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland bezieht, wäre das für Österreich sogar vergleichsweise einfach: Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten 2021 nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte unterdessen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Österreich einem Embargo eine klare Absage erteilen müsse. "Denn ein solches würde die Kostenlawine weiter anheizen" und einen Wohlstandsverlust in noch nie da gewesenem Ausmaß verursachen, teilte Kickl in einer Aussendung mit. "Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist Österreich mehr auf Erdöllieferungen aus Russland angewiesen." Die Regierung dürfe dem Druck auf EU-Ebene keinen Millimeter nachgeben, sondern müssten sich auf ihre Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung besinnen, so Kickl.
Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Die Ukraine und EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern seit Längerem eine Ausweitung auf Öl und Gas. Viele Länder sind allerdings sehr abhängig von russischen Energieimporten.
(APA)
