Die heimische Medienpolitik zeigt kein Interesse daran, die Unabhängigkeit der Medien zu stärken und Qualitätsjournalismus zu fördern.
Das Ergebnis ist niederschmetternd. Österreich ist im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen innerhalb eines Jahres von Platz 17 auf Platz 31 abgestürzt. Gründe dafür sind unter anderem die Inseratenaffäre, der im Sideletter der Regierungen vereinbarte ORF-Postenschacher, Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen von Corona-Leugnern und eine parteipolitisch motivierte Medienpolitik, die öffentliches Geld lieber an jene verteilt, die wohlwollend berichten (oder überhaupt parteinah sind – siehe Vorarlberg), als an kritischen Qualitätsjournalismus. So sichert sich die Politik Einfluss und Zugriff auf wichtige Informationsquellen.
Corinna Milborn, Puls4-Moderatorin und im Vorstand von „Reporter ohne Grenzen“ ist zu Gast im Podcast und spricht mit Anna Wallner darüber, wieso Österreich im Pressefreiheitsranking so abgestürzt ist.
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Verbesserung ist keine in Sicht. Was aus der Branche oder von Experten an Vorschlägen kommt, wird weitgehend ignoriert. Nur ein kleines Beispiel: Seit mehr als zehn Jahren ist klar, dass das derzeitige System der Presseförderung zu wenig auf journalistische Qualität gerichtet und unterdotiert ist. Und was ist passiert? Nichts! Außer dass der Boulevard, allen voran die Zeitung „Österreich“, mit Regierungsinseraten angefüttert wurde. Aus Sicht der Regierenden funktionierte das System ja auch prächtig. Übrigens nicht nur auf Bundesebene, auch in den Ländern und im roten Wien ist man mit derartigen Praktiken vertraut. Alles war bestens - bis zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das die türkis-blaue Regierung sprengte und den Anfang vom Ende der Kanzlerkarriere von Sebastian Kurz einläutete.
Geändert hat das freilich nichts. Medienministerin Susanne Raab (ebenfalls ÖVP) hat zwar die Branche zu Gesprächen geladen und bastelt an einigen Neuerungen. Eine substanzielle Verbesserung der Situation der Medienfreiheit ist von ihr aber allein schon deshalb nicht zu erwarten, weil sie die heiklen Themen gar nicht angreift. Ein Informationsfreiheitsgesetz, das mehr Transparenz und weniger Amtsgeheimnis garantiert? Bitte warten! Ein Ende von Sideletter-Absprachen zum ORF? Eine Entpolitisierung des Stiftungsrats? Sind gar nicht angedacht. Stattdessen steht die Ministerin derzeit wegen der Bestellung der ORF-Publikumsräte in der Kritik, etwa weil sie einem Kandidaten den Vorzug gab, der von einem „nicht repräsentativen“, dafür aber ÖVP-nahen Verein vorgeschlagen wurde. Man hat also nicht das Gefühl, dass Problembewusstsein aufkeimt. Vielleicht sollte Österreich eine Abordnung nach Norwegen schicken? Die sind im Ranking auf Platz eins und wissen, wie Pressefreiheit geht.