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Beitrittsverfahren

Schallenberg fordert Zugang zu EU-Markt für Ukraine und Moldau

Archivbild von Außenminister Schallenberg bei einem EU-Rat in Brüssel.
Archivbild von Außenminister Schallenberg bei einem EU-Rat in Brüssel.REUTERS
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Außenminister Schallenberg fühlte sich zuletzt missverstanden. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde laut Schallenberg einer radikalen Vertragsänderung bedürfen.

Die EU muss nach Ansicht von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) radikale Vertragsänderungen in Erwägung ziehen, wenn sie es mit der Mitgliedschaft der Ukraine ernst meint und verhindern will, dass das Land der russischen Übermacht unterliegt. Schallenberg forderte gegenüber der "Financial Times" (Dienstag Onlineausgabe), dass die EU den Nachbarstaaten wie der Ukraine oder der Republik Moldau einen schnellen Zugang zu "Teilen des gemeinsamen Marktes" gewährt.

Schallenberg rief dazu auf, den EU-Beitrittsprozess zu überdenken und sagte, die EU solle in Erwägung ziehen, den Nachbarstaaten als Übergangsprozess zur Vollmitgliedschaft raschen Zugang zu "Teilen des gemeinsamen Marktes" und zu ausgewählten EU-Institutionen und -Programmen zu gewähren, einschließlich der Teilnahme an formellen Entscheidungsgremien.

Die EU könne es sich nicht länger leisten, gegenüber den Nachbarstaaten halbe Sachen zu machen, so Schallenberg. "Es gibt kein Vakuum. Es ist entweder unser Modell oder das eines anderen", sagte der Außenminister und bezog sich dabei auf die Zukunft der an die EU angrenzenden Länder wie die Ukraine und die Republik Moldau, die derzeit von russischem Revanchismus bedroht sind.

Schallenberg pocht auf Gleichbehandlung des Westbalkans

Schallenberg fühlt sich falsch interpretiert, als er kritisiert wurde, sich mit Verweis auf die EU-Erweiterungskandidaten am Westbalkan gegen einen EU-Beitritt der Ukraine zu stellen. Er betonte aber, dass die Beitrittsbestrebungen der Länder des Westbalkans wie Albanien und Nordmazedonien sowie Moldau als gleichrangig mit der Ukraine betrachtet werden sollten. "Wir müssen sie alle in Europa und im Westen verankern", sagte er und forderte eine Änderung des bestehenden Prozesses, um ihnen dies zu ermöglichen.

Russlands Angriffskrieg sei ein "geostrategischer Moment" für Europa, der eine grundlegendere Antwort als Sanktionen und wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine erfordere, erläuterte Schallenberg weiter. "Wir müssen uns zusammenreißen und unseren Worten Taten folgen lassen."

Schallenberg forderte Brüssel auf, sich beim Beitritt neuer Staaten "nicht in Zahlen, Gesetzen und Details zu verlieren" und stattdessen anzuerkennen, dass es die Aufnahme neuer Mitglieder als eine Notwendigkeit zur Bekämpfung des bösartigen russischen Einflusses betrachten müsse. "Die Erweiterung ist kein legalistischer, bürokratischer Ansatz, sie ist ein geostrategisches Instrument." Die Möglichkeit, dass die EU zum Status quo mit ihren Nachbarn zurückkehre, unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine, sei vorbei, sagte er. Die Östliche Partnerschaft "funktioniert nicht. Sie ist vorbei", sagte Schallenberg. "Wir müssen das gesamte Konzept der Nachbarschaftspolitik der EU überdenken".

Edtstadler mit Schallenberg einer Meinung

Eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine sei "ein langer Prozess, auf den man sich einstellen muss, was sicher nicht in den nächsten Jahren gelingen kann", sagt auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Interview mit der Austria Presse-Agentur. Ein EU-Beitritt des Landes "wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht zu erreichen sein", "die Staaten am Westbalkan warten teilweise seit Jahrzehnten auf den nächsten Schritt", so Edtstadler. Ein Schnellverfahren für die Ukraine könne es nicht geben.

Mit Außenminister Schallenberg sei sie sich einig, so die Europaministerin. "Was der Außenminister damit auch ansprechen wollte ist, dass man vielleicht auch kreativ sein muss, wie man die Ukraine an westliche Werte heranführt", sagte Edtstadler. "Was die Ukraine offensichtlich gehört hat, war ein Nein zur EU-Mitgliedschaft, was so nicht gemeint war und auch nicht die Position Österreichs ist."

Für die Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew zeigte Edtstadler Verständnis. "Gäbe es hier keine Unterstützung für die Ukraine mit Waffenlieferungen, dann gäbe es die Ukraine nicht mehr. Und dann kommt die nächste Grenze, und es wäre womöglich das nächste Ziel von (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin im Visier. Deshalb ist es aus der Sicht Europas notwendig, mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Für Österreichs ist es schlicht und ergreifend aufgrund der Neutralität nicht vereinbar, Waffen zu liefern."

(APA)