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291 Frauen wurden 2021 von Frauenhäusern abgewiesen, weil der Platz fehlte.
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Gewaltschutzgesetz

Ernüchternde Bilanz: Woran es bei den Frauenhäusern hakt

Die Justiz- und die Frauenministerin lobten unlängst „Verbesserungen“ im Bereich des Gewaltschutzes. Doch was wurde aus den Versprechungen der vergangenen Jahre? Eine Bestandsaufnahme.

Gewalt im häuslichen Bereich sei nach wie vor „keine Privatsache“, bekräftigten Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) anlässlich 25 Jahre Gewaltschutzgesetz. Sie orten „zahlreiche Verbesserungen“ in den vergangenen beiden Jahren. Oppositionsparteien und soziale Einrichtungen empfinden das Eigenlob der Ministerinnen als „Heuchelei“. Konkret kritisieren die Parteien, dass es in Österreich nach wie vor massive Verfehlungen gebe. Denn Frauenhäuser würden für Betroffene in der Praxis den wichtigsten Schutz vor Gewalt bieten. 291 Frauen sollen aber im Vorjahr von Frauenhäusern abgewiesen worden sein, die überwältigende Mehrheit davon in Niederösterreich. Platzmangel war 2021 mit 48 Prozent der häufigste Grund für eine Absage.

Das sei ein Zustand, der so nicht länger tragbar sei, lautet der Vorwurf aus den Reihen der Grünen nun. Seit der Einsetzung des Gewaltschutzgesetzes können Gewalttäter (zumindest in der Theorie) vom gemeinsamen Wohnort weggewiesen werden. Das reiche aber noch lang nicht aus, um gefährdete Frauen zu schützen, mahnen Kritiker. Dort, wo es wirklich notwendig sei, fehle es an Investitionen. 2021 wurden von der Regierung 25 Millionen Euro für den Gewaltschutz von Frauen budgetiert. Neue Maßnahmen wie den „stillen Notruf“ schrieb man sich auf die Fahnen, Hilfsorganisationen mahnten jedoch vor den Gefahren der App. Keine einzige Frauenschutzorganisation wurde in deren Entwicklung miteinbezogen. Der Mangel an Frauenhausplätzen blieb weiterhin bestehen.

Ersatz durch Notwohnungen nicht ausreichend

Bundesweit fehlt es an Frauenhäusern, die Versorgung sei aber in den einzelnen Regionen innerhalb der Bundesländer sehr unterschiedlich, sagt Sonja Hahnl, Abteilungsleiterin der Psychosozialen und juristischen Frauenberatung Waldviertel, auf Nachfrage der „Presse". Insbesondere die Lage in Niederösterreich stehe symbolisch für die mangelhafte Versorgungslage in ganz Österreich. Niederösterreich sei zwar „nur“ an drittletzter Stelle, was die Frauenhausplätze in Österreich betrifft, aber der Großteil der Einrichtungen befindet sich im gut angebundenen Industrieviertel. Im gesamten Waldviertel gibt es kein einziges Frauenhaus.