Quergeschrieben

Die Welt darf sich von Russland nicht erpressen lassen

Noch gefährlicher als das Vernichtungspotenzial der Atomwaffen ist die Angst vor ihnen, weil sie zur Kapitulation vor dem Aggressor verleitet.

In der Debatte über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine stehen einander zwei Lager gegenüber. Die einen glauben, die Moral gebiete es, den Ukrainern alle Waffen zu liefern, die sie brauchen, um sich zu verteidigen, die Invasoren zurückzuschlagen und ihr Land zu befreien. Die anderen argumentieren im Namen einer höheren Moral gegen Waffenlieferungen, weil sie den Krieg verlängern und Putin am Ende dazu bringen würden, Atomwaffen einzusetzen. Ich meine, dass beide Seiten aufhören sollten, aus moralischen Prämissen politische Handlungsanweisungen abzuleiten.

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Alle Menschen guten Willens verurteilen die Anwendung von Gewalt zu Lösung von Konflikten, aber nicht alle Menschen sind guten Willens. Die UN-Charta verpflichtet dazu, „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen, was bisher noch keine Großmacht gehindert hat, Gewalt anzuwenden. Die nuklear gerüsteten Großmächte sitzen im UN-Sicherheitsrat und können in eigener Sache jederzeit ein Veto einlegen. Auf das völkerrechtliche Verbot von Angriffskriegen nimmt Putin nur insofern Rücksicht, als er jeden verhaften lässt, der den Krieg gegen die Ukraine korrekt als solchen bezeichnet und nicht als „Spezialoperation“ beschönigt.

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